Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Die Pläne der im Dezember 2022 festgenommenen Reichsbürger*innen, einen Umsturz herbeizuführen und den Bundestag zu stürmen, waren konkreter als bislang bekannt. Laut Ermittlungsergebnissen hatte die festgenommene AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte dafür bereits durch das Parlament geführt. Für den Sturm selbst seien bis zu 16 Personen vorgesehen gewesen, vorrangig frühere Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
Die Erkenntnisse gehen aus Beschlüssen des Bundesgerichtshofs zu der Gruppe hervor. Den Plan, den Bundestag zu stürmen, sollen zunächst der frühere Bundeswehroberst und KSK-Angehörige Max Eder und der einstige Fallschirmjäger Peter Wörner entworfen haben. Beide gehörten zum „militärischen Arm“ der Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich Prinz Reuß. Ziel sei es gewesen, im Bundestag Abgeordnete festzunehmen und in Handschellen abzuführen.
Peter Wörner soll sich bereits mehrere hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine, Nachtsichtgeräte und Fesselungsmaterial besorgt haben. Auch sei Kontakt zu weiteren früheren oder aktiven Angehörigen des KSK aufgenommen worden. Wörner habe zudem eine Liste mit Mitgliedern der Bundesregierung und der bayrischen Landesregierung erstellt sowie von weiteren Politikerinnen, Journalistinnen und Personen des öffentlichen Lebens.
Im Herbst 2021 hätten Wörner und Eder dann drei weitere Beschuldigte, darunter Heinrich Prinz Reuß, über ihre Angriffspläne auf den Bundestag informiert. Reuß habe Eder daraufhin später 50.000 Euro übergeben.
[…]
Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Hat die CDU schon angeboten, mit ihr auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten? /s
Die Abgeordnete ist doch ganz klar eine Einzeltäterin mit schweren psychischen Problemen. Genauso wie die 16 Anderen auch.
Bitte jetzt nicht ablenken vom Thema der Linken Gewalt, das auch auf kommunaler Ebene mit Substanz angegangen werden muss. #NieWiederLinkerTerror
Wo “/S”?
Nichts /s, das ist doch nur die Meinung eines Demokraten mit Substanz
Die Arbeit auf kommunaler Ebene ist illegal, weil sie verboten ist. Die Arbeit auf kommunaler Ebene ist eine gefährliche Einstiegsdroge, welche wir sowohl aus den Straßen als auch aus den Köpfen verbannen müssen
Danke Marlene (Mortler)
Klingt jetzt ironisch? 🤨
Ich versuche nur, den Konservativen in ihrer eigenen Sprache zu erklären warum sie nicht dürfen was sie wollen.
Wenn Konservative ihre eigenen Regeln einhalten würden, wäre die Lage nur halb so schlimm! :(
Und damals in den 70ern haben die wegen der paar RAF-Hanseln ein Riesenfass aufgemacht mit Schleierfahndung, Straßensperren, Steckbriefen an jedem zweiten Baum…
Irgendwie fehlt mir hier ein auch nur annähernd ähnliches Vorgehen.
Die Reichsbürger gefährden ja keine Renditen.
Der springende Unterschied ist, dass die Beschuldigten hier nicht flüchtig sind weswegen ich nicht ganz verstehe was du uns mitteilen willst.
Was ist eigentlich aus linkem Terror geworden? Da geht ja irgendwie auch seit den 90ern nichts mehr.
Schmeckt nach Hufeisen…
Ich glaube die kleben sich jetzt eher auf die Straße oder werfen Suppe gegen irgendwelche Gemälde
Was ich nicht verstehe: Dann haben sie halt den Reichstag besetzt. Glauben sie dann, dass alle plötzlich auf sie hören? Dass Polizei, BW und co. einfach so akzeptieren dass die demokratisch gewählte Regierung halt nicht mehr da ist?
Selbstredent! Da wird innerhalb einer Stunde von “moin moin” zu “Sieg Heil” gewechselt und die Binde rausgeholt. Mal ernsthaft, glaubst du wirklich dass diese Nulpen noch irgendeinen Bezug zur Realität haben?
Nein, sie müssen erst das Zepter der Herrlichkeit und des deutschen Volkes aus dem Keller holen, dann sind sie offiziell Kaiser.
Wir SiNd KaIsEr!!1
#stolzerKaiserMonat
Nein, aber es würde die Sympathisanten weiter radikalisieren und anspornen. Man würde sehen “was möglich ist” und es sich vielleicht auf lokaler / regionaler Ebene zum Vorbild nehmen.
du glaubst doch nicht dass die damit durchkommen? Also bei schwer bewaffneten Nazis darf doch sogar unsere Polizei von der Dienstwaffe gebrauch machen…
Dass sich kleine Teile der staatlichen Gewalt auf die Seite von rechtsautoritären Aufständischys stellen würde, halte ich für denkbar (im Artikel ist ja auch die Rede von Ex-Soldatys/Spezialeinheitlys). Wenn die AfD ihre gesellschaftliche Position weiter ausbaut, weiter Themen setzt/Diskurse vergiftet, dann wird das natürlich auch in die Gruppen getragen, die staatliche Gewalt ausüben. Vielleicht sogar bevorzugt, denn diese Vereine sind autoritär strukturiert, die können also mit dem Konzept was anfangen.
Natürlich hoffe ich, dass so ein Angriff fehlschlagen würde. Aber schau Dir den Sturm auf das Kapitol an. Das hätte auch keiner für möglich gehalten.
wir hatten doch auch unsere Version davon und die Spackos sind an zwei Polizisten nicht vorbei gekommen.
Die sind dämlich wie nen halber Meter Feldweg und wenn sie doch meinen gewaltsam aufzumucken, warnt man sie eben und macht dann Gebrauch von der Dienstbewaffnung wenn es eben nicht anders geht.
Sehe darin nun wirklich kein Problem auf gewaltbereite, bewaffnete Nazis zu feuern, nachdem man sie ausreichend gewarnt hat und sofern andere Methoden fehlschlagen (Wasswerfer auf max hüstel)…
ein paar Idioten mit Fahnen sind etwas völlig anderes, als mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen bewaffnete Ex-Elitesoldaten.
Dass Polizei, BW und co. einfach so akzeptieren dass die demokratisch gewählte Regierung halt nicht mehr da ist?
Es ist an der Zeit zu fragen, ob die Typen, die so einen Umsturz bereits planen und finanzieren, diese Frage vielleicht sogar mit größerer Gewissheit beantworten können als wir.
Wenn man die ganzen ✨Einzelfälle✨bei der Polizei, der Bundeswehr und den Spezialkräften beachtet ist es gut möglich das sie in der Lage wären einen Putsch durchzuführen. Es würde mich nicht wundern wenn bei einem erfolgreichem Versuch den BT zu stürmen und zu besetzen unsere Freunde und Helfer die Seite wechseln.
Das ist magisches Denken und eine der Grundlagen der meisten Verschwörungstheorien. Leuten, Orten und Dingen werden bewusst oder unbewusst besondere Fähigkeiten oder Mächte zugeschrieben.
Sobald du ein paar Politikern Handschellen anlegst und eine neue Reichsregierung unter irgendeinem Arschloch proklamierst, dass nicht akzeptieren will, dass Geburt keine ausreichende Qualifikation ist, dann müssen alle mitmachen…Das im Zweifelsfall vermutlich auch die europäischen Partner die legitime Regierung unterstützen, vergessen die Verschwörer auch komplett.
Das im Zweifelsfall vermutlich auch die europäischen Partner die legitime Regierung unterstützen, vergessen die Verschwörer auch komplett
Sie haben sich ja auch Unterstützung von Russland erhofft:
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/reichsbuerger-razzien-russland-konsulat-leipzig-100.html
Sprich, wenn erstmal der Reichstag besetzt ist und deutsche Politiker abgeführt, dann macht Putin den Rest für sie und dem hat (in ihrem Kopf) dann der Rest nichts entgegen zu setzen und Putin krönt dann von Reuß zum König von Deutschland! hier Applaus und Fanfaren hinzudenken
Woher dieser fromme Glaube an die besondere russisch-deutsche Beziehung kommt, würde ich gern wissen…
Natürlich haben die russischen Geheimdienste ein Interesse daran, ihre Gegner innenpolitisch zu destabilisieren, aber die Unterstützung der AfD mittels Trollarmeen dürfte eine bessere Kosten/Nutzen-Relation haben.
Jeder Umsturz dieser Art setzt auf die Unterstützung durch bisher passive Gesinnungsgenossen, Opportunisten jeder Art und nicht zuletzt auf die Unsicherheit aller anderen, die von der Situation gelähmt werden.
Deswegen ist es in jedem Coup immer der Fall, dass die Umstürzler zügig vor der Presse sprechen und erklären sie haben alles unter Kontrolle. Deswegen hat umgekehrt Erdogan 2016 direkt online Videos gemacht. Deswegen hat Zelensky direkt am Anfang des russischen Angriffs ein Video aus Kiev gemacht.
Niemand kennt die Situation und sie ist extrem fragil. Deswegen ist die Kontrolle der Information entscheidend, und so könnte auch so ein Coup in Deutschland gelingen. In Meck-Pomm, Sachsen und Hessen auf jeden Fall, angesichts der dortigen Unterwanderung der Polizei.
Wenn man sich anschaut wie gut die Aufklärung und Verfolgung von Rechtsextremen in unseren Strafverfolgungsbehörden so klappt gibt’s da mit Sicherheit einige die das feiern würden.
Dann kommt noch dazu, dass das andere Gruppen triggern könnte. Den feuchten Traum vom “Tag X” teilen diese rechten Gruppierungen irgendwie alle.
DiE gRüNeN sInD dEr hAuPtGegNer
/s
Ist bestimmt nur Zufall dass wieder die AFD in so einer frohes neues Reich Scheiße drin steckt…wegen sowas ändert man auch nicht seine Ziele zur kommunalen Zusammenarbeit.
Aber die Grünen!!1!
/s
Juristischer Edgecase, den mir mal jemand erklären müsste: Wenn Bürgerkrieg ausbricht und ein Bürger einen anderen in diesem Zusammenhang tötet, wird der Täter dann auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn er es zur Verteidigung des Staates getan hat? Das gilt natürlich unter der Annahme, dass der Staat fortbesteht und als “Sieger” aus dem Bürgerkrieg hervorgeht.
Oder anders Gefragt: Darf ich einen Reichsbürger mit Gewalt davon abhalten, den Bundestag zu stürmen?
Darfst du. Artikel 20 GG:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
In dem Moments darfst du Widerstand leisten und die Reichsbürger mit Gewalt davon abhalten. Besonders wenn z.B die Polizei noch nicht da ist, oder du den Sicherheitskräften des Bundestages hilfst weil sie überlastet sind.
Weil das hier gern überlesen wird, hebe ich es mal hervor:
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wenn die Sicherheitskräfte am Reichstag die Lage noch nicht im Griff haben, darf man mit prügeln. Wenn sie die Lage unter Kontrolle haben, wahrscheinlich schon nicht mehr.
Würde mich wundern wenn einer von denen gegen dich aussagt, nachdem ihr zusammen Nazis gekloppt habt
:(
Gilt dieser Paragraph nicht eigentlich amtlichen Akteuren?
No man, “gegen jeden”. Egal ob sie durch Institutionen putschen oder Gewalt.
Nein gerade nicht. Alle amtlichen Akteure sind bereits verpflichtet die Verfassung zu schützen (Amtseid der Regierung, Polizei sowie der Soldaten und Richter)
“Das Widerstandsrecht kommt Bürgern zu, nicht aber der Staatsorganisation und ihren Amtswaltern. Es erweitert nicht die staatlichen Notstandsbefugnisse. Vielmehr lebt es erst auf, wenn die Staatsorganisation aus Mangel an Legalität oder aus Mangel an Effizienz die grundgesetzliche Ordnung nicht mehr schützt”*
Nach mehreren millionen Toten und einem Europa in Schutt und Asche verbrochen durch Deutsche Faschisten haben sich unsere Nachkriegs-Vorfahren wohl wirklich Gedanken gemacht. Interessanterweise ist der GG Artikel auch erst 1968 eingeführt worden. Direkt nach dem Krieg war wohl unabdingbarer Gehorsam gegenüber dem Staat immer noch erste Bürgerpflicht. Dank der 68er:
Zum Artikel 20 Absatz 4 im GG (Widerstandsrecht gegen Verfassungsfeinde)
"Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“. *Eingangszitat ebenfalls von Isensee.
Quelle im Bundestagsarchiv Gilt aber aus gutem Grund als letztes Mittel gegen Nazis und Verfassungsfeinde.
Ob etwas das letzte Mittel war weiß man leider erst immer hinterher. Bei einem Sturm des Bundestages (Coup) könnte man sich bei einer Verteidigung durchaus darauf berufen. Wäre interessant zu wissen was was Herr Isensee zu diesen Geschehnissen zu sagen hätte.
Ich glaube nicht, dass das Reichstagsgebäude an sich als Staatliche Ordnung gilt, aber Notwehr und Nothilfe gelten ja weiterhin. Wenn Nazis irgendwen angreifen, egal ob Abgeordneter oder nicht, darfst du denen natürlich auf die Mütze hauen.
Das wäre such zu früh. Deutschland ist immer 8-12 Jahre hinter den USA. Erst muss Merz in einer schwarz-braunen Koalition an die Macht kommen, damit er vor seiner Abwahl den Sturm auf den Reichstag organisieren kann.
