Putin gab 2022 den Startschuss zu einem Weltkrieg gegen den Westen und seine regelbasierte Ordnung, und viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt. Wenn der Westen nachgibt, werden Diktatur und Krieg sich weiterverbreiten.
So haben die Europäer und die USA zu Kriegsbeginn bis zu 300 Milliarden Euro an russischen Werten beschlagnahmt. Es wird höchste Zeit, dass diese Gelder genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen.
Deutschland rühmt sich gern für die Aufarbeitung seiner brutalen Vergangenheit. Ob zu Recht, kann hier nicht entschieden werden. Doch die Aufarbeitung von Fehlern und Verbrechen darf sich nicht auf die deutschen Diktaturen beschränken
Deutschlands Politik muss beginnen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzunehmen. Bisher ist unser Zeitalter vom Rückzug der Demokratie und vom Siegeszug autoritärer Regime und Diktatoren geprägt. Diesen historischen Trend gilt es zu stoppen.
Ich stimme dem Grundton des Artikels zu. Der Autor zeigt mMn. aber eine gefährliche Blindheit gegenüber der Realität des Westens. Der Westen, unter Führung der USA, steht nur dann für eine regelbasierte Ordnung ein, wenn die Regeln ihm nützen. Andernfalls nutzt er die selben Taktiken der Unterwanderung und Unterwerfung ehemals demokratischer Staaten, oder auch des skrupellosen Angrifsskrieges wie im Irak. Die Doppelmoral wird aktuell wieder im Umgang mit Israel und Palästina deutlich.
Für die zahlreichen Länder, die dies bereits zu spüren bekommen haben, ist der Westen eben nicht das erstrebenswerte Ziel, als das wir uns selbst verstehen wollen. Er ist nur ein weiteres imperiales System, und man muss abwägen welchem System man sich eher anschließt, sofern man überhaupt die Möglichkeit hat. Die Eigenwahrnehmung suppt in der eigenen Propaganda, während die Fremdwahrnehmung völlig anders ist.
Eine grundlegende Veränderung um die imperiale Ordnung zu brechen, muss es sein, dass Vetorecht im UN Sicherheitsrat abzuschaffen. Russland, die USA und China setzen ein Veto gegen alles, was ihren Interessen widerspricht, egal wie offensichtlich es das internationale Recht bricht, und Frankreich und Großbritannien haben ihre imperialen Ansprüche in meist blutigen Befreiungskriegen der unterdrückten Völker verloren. Deswegen zögert man auch russische Assets an die Ukraine zu geben. Denn es setzt den Präzedenzfall, dass das selbe passieren kann, wenn der Westen wieder die internationale Ordnung übertreten möchte. Den Konflikt als “Demokratie vs. Imperialismus” zu framen ist falsch. Wir sind Teil der imperialen Strukturen.
Der größte Fehler Deutschlands war und ist es, sich weiter an die USA zu halten und keine eigene Sicherheitsstruktur mit den europäischen Partnern aufzubauen. Denn während man sich unter dem imperialen Schutzschirm in Sicherheit wähnte, verfault der Schirmständer von innen (mit sehr aktiver Hilfe Russlands). Die Gefahr ist, dass sich mit einer neuen Regierung Trump die Imperien verbünden, und ihre ehemals Schutzbefohlenen fallen lassen und unter sich aufteilen. Auch das hat es in der Geschichte mehr als genug gegeben.
