Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte.
  • Microw@lemm.eeDeutsch
    16·
    1 year ago

    Rebehn hat vermutlich damit recht, dass durch den Ermittlungsaufwand und den vielen Grenzwerten im Gesetz es weiterhin eine große Anzahl an Gerichtsverfahren geben wird. Da ist sein Verband der Experte, sowas abzuschätzen.

    Sein “Der Schwarzmarkt wird wachsen!” hingegen stützt sich auf keinerlei Expertise und wird auch nicht wissenschaftlich/statistisch begründet.

  • superkret@feddit.deDeutsch
    15·
    1 year ago

    Stimme ich zu. Die Regeln müssten deutlich einfacher (und deutlich weniger) sein.
    Ich prognostiziere, dass die nächste C*U-Regierung die Entkriminalisierung wieder einstampft und als Begründung den “aufgeblühten Schwarzmarkt” und die “gestiegene Belastung der Justiz” anführt, womit sie alle kleinen Verstöße gegen die Abgaberegeln und deren kompromisslose Verfolgung in Bayern meinen.

    • hillbicks@feddit.deDeutsch
      3·
      1 year ago

      Wenn die Union denn alleine regiert. Oder mit der afd. Halte ich aber beides fuer unwahrscheinlich um ehrlich zu sein. Sie werden mir einem Partner koalieren muessen der jetzt die entkrininalisierung durchgesetzt hat.

      Bei der kleinteiligkeit bin ich dabei, das wird schwierig werden, aber vermutlich das Beste was wir kriegen können. Es braucht mehr länder in der EU die solche Schritte gehen um dann langfristig den Weg auf EU Ebene begehen zu können.