In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.

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Kiesewetter zeichnete ein drastisches Bild der militärischen Lage in der Ukraine. “Russland eskaliert immer weiter, die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht”, sagte Kiesewetter. Deutschland und die anderen Verbündeten der Ukraine müssten alles tun, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. “Sonst weitet Putin den Krieg aus”, warnte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.

Zu möglichen Maßnahmen gehöre auch, Kiew den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu gestatten, wie es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefordert hatte. “Der Angriff auf Charkiw war absehbar. Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben”, sagte Kiesewetter.

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Kiesewetter machte den deutschen Regierungschef dafür verantwortlich, dass die Ukraine auch weiterhin keine westlichen Waffen gegen russisches Territorium einsetzen darf. “Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Ungarn eher zurückhaltend in der NATO, was diese Unterstützung angeht”, sagte Kiesewetter. “Das liegt aber am Bundeskanzler, am Kanzleramt. Es liegt nicht an Pistorius, an der Außenministerin, und es liegt auch nicht an der Union.”