Diese Mittel seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte Scholz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada. Er habe den Antrag für die Finanzierung nicht gestellt und die von ihm vertretene Regierung ebenfalls nicht, betonte der SPD-Politiker.

Finde ich weniger “auf Distanz gehen”, als dass er Meloni hier trollt. “Unsere Regierung war das nicht, wir haben nix gemacht.”

Würde ich wahrscheinlich auch machen, wenn die blöde Kuh an mir rummeckert.

Edit: Und nachdem die BLÖD auch behauptet hatte, dass diese Zahlungen gestoppt werden und aus dem Finanzierungsplan gestrichen seien, gibt’s sogar ein offizielles Dementi dessen: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/seenotretter-bundesregierung-finanzierung-100.html

Geld gibt’s also weitherin.

Also ich sehe hier eher nen Dude, der sich von Meloni nicht rumschubsen lässt

Weiß jemand, von welchem Antrag hier die Rede ist? Ich fänd’s ja geil, wenn das noch von der Union in der letzten GroKo eingebracht wurde und Scholz + Partei dafür gestimmt haben. Das wäre für mich eine Bestätigung der Troll-These.

Edit2: Ich kann den Antrag nicht finden, aber anscheinend hat der Haushaltsausschuss diesen bewilligt und die Ampel-Parteien haben nur die entsprechenden Gelder in den Bundeshaushalt geschrieben und den Haushalt als ganzes verabschiedet.

Die Union allerdings war anscheinend so sehr sauer auf die Bewilligung dieses Vorhabens, dass sie versucht hat, eine Korruptions-Schmähkampagne zu starten, weil der Lebenspartner von Göring-Eckhardt im Vorstand vom evangelischen Seenotrettungsprojekt “United4Rescue” sitzt. Hat zum Glück nicht gehaftet, aber das versucht haben sie’s schon:

• “Union wirft Göring-Eckardt „Vetternwirtschaft“ vor”
• “Verhalf Grünen-Politikerin ihrem Liebsten zu Millionen?” - BILD
• “Lebenspartner von Göring-Eckardt profitiert von Migrations-Subvention” - Junge Freiheit

(Hab die beiden letzteren Quellen extra nicht verlinkt weil HuSo’s)