Sollte eine gesichert rechtsextremer Landesverband nicht grundsätzlich von den Wahlen ausgeschlossen werden?
Nein. Mit Parteiverboten sind wir in Deutschland aus gutem Grund vorsichtig. Verboten werden Parteien erst, wenn sie aggressiv versuchen die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören.
Gruppierungen wie die AfD wollen sie eher erodieren oder aushöhlen. Das für Parteien nicht verboten.
Es gibt aber eine Gruppe, die Verfassung nicht nur nicht bekämpfen, sondern sogar aktive schützen muss: Beamte. Gleichzeitig in der Polizei und in der AfD zu sein, sollte so langsam eigentlich nicht mehr möglich sein.
Oh ach ja dann ist ja alles gut. Die wollen unsere verfassungsmäßige Ordnung lediglich erodieren oder aushöhlen anstatt sie zu zerstören. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.
Wir sind mit Parteiverboten nicht vorsichtig. Wir haben zwar bisher nur zwei Parteien verboten, aber bei der KPD ging das recht fix. Da hat Adenauer sogar dafür gesorgt, dass ein paar Gesetze gebogen werden. Da wurde sogar mal auf die Gewaltenteilung geschissen.
Nein. Mit Parteiverboten sind wir in Deutschland aus gutem Grund vorsichtig. Verboten werden Parteien erst, wenn sie aggressiv versuchen die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören. Gruppierungen wie die AfD wollen sie eher erodieren oder aushöhlen. Das für Parteien nicht verboten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Voraussetzungen
Es gibt aber eine Gruppe, die Verfassung nicht nur nicht bekämpfen, sondern sogar aktive schützen muss: Beamte. Gleichzeitig in der Polizei und in der AfD zu sein, sollte so langsam eigentlich nicht mehr möglich sein.
Oh ach ja dann ist ja alles gut. Die wollen unsere verfassungsmäßige Ordnung lediglich erodieren oder aushöhlen anstatt sie zu zerstören. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.
Wir sind mit Parteiverboten nicht vorsichtig. Wir haben zwar bisher nur zwei Parteien verboten, aber bei der KPD ging das recht fix. Da hat Adenauer sogar dafür gesorgt, dass ein paar Gesetze gebogen werden. Da wurde sogar mal auf die Gewaltenteilung geschissen.
Die waren ja auch links.