Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
So der Klimafond ist jetzt zu:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-ampel-verhaengt-ausgabensperre-fuer-klimafonds-a-e7437bc8-f317-458f-a405-ba5f8c515c56