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    3 days ago

    Zum Beamtenteil: Beamte haben Besitzstandwahrung. Also passiert da gar nichts. Hinzu kommt das Alimentationsprinzip, welches im Grundgesetz verankert ist. Eine faktische Unterscheidung alte und neue Beamte wäre aller Wahrscheinlichkeit nach grundgesetzwidrig, da hier beamtenrechtliche Grundsätze nicht gewahrt werden. Läuft also auf eine seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder aufkommende Forderung hinaus, die den Statt aber mehr kostet als die ihm bringt und deswegen nie stattfinden wird. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Alimentation der Beamten auch die betriebliche Altersvorsorge direkt beinhaltet und deswegen scheinbar höher ausfällt. Normalisiert man das ganze für vergleichbare Bildungsabschlüsse und Vorsorgen, so fällt die Pension auch nicht höher aus. Das Ganze ist aber eine super tolle populistische Forderung wenn man einfach mal wieder spalterische Positionen raushauen möchte.

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      3 days ago

      Alimentationsprinzip

      Würde davon nicht beeinträchtigt werden.

      alte und neue Beamte wäre aller Wahrscheinlichkeit nach grundgesetzwidrig

      Auch das nicht. Für die alten und neuen Beamte entweder unterschiedliche Regelungen oder die Pensionen werden entsprechend reduziert.

      die den Statt aber mehr kostet als die ihm bringt und deswegen nie stattfinden wird.

      Oder liegt das vielleicht nicht eher an den Beamten auf Zeit in Spitzenpositionen?

      Das Ganze ist aber eine super tolle populistische Forderung…

      Eine Forderung, die selbstverständlich weht tut, wenn sie denn umgesetzt werden würde, weil es ans Geld geht. Müssen wir ernsthaft hier eine Beispielrechnung über die höhe der Renten machen zwischen Beamten (auch auf Zeit) und einfachen Arbeitnehmern? Die fetten Jahre sind für uns alle vorbei.

      • Darukhnarn@feddit.org
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        3 days ago

        Es wird auf die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im GG abgestellt. Also ja, doch schon grundgesetzwidrig. Du kannst Beamte einfach nicht mit Angestellten vergleichen, das Dienstverhältnis ist einfach ein gänzlich anderes. Einfach mal ein neues Beamtenverhältnis zu schaffen sieht unsere Verfassung nicht vor. Und das müsstest du um neue Beamte anders zu behandeln als alte.

        Nein, das liegt nicht an politischen Beamten auf die du hier abstellst. Das liegt daran, dass der Staat im Moment Beamte nach dem Fürsorgeprinzip alimentiert, d.h. Sozialleistungen wie Arztrechnungen nur im Bedarfsfall zahlt. Beamte werden deswegen erst mal auf Herz und Nieren geprüft, der Staat zahlt dann auch nur für tatsächlich anfallende Kosten, womit man schlichtweg billiger fährt. Die Debatte kommt immer wieder auf und es wird immer wieder dargelegt, dass es für die Staatskasse billiger ist, nach der bisherigen Methode zu verfahren.

        Zur Höhe der Pension: ja, im Mittel hat ein Beamter mehr raus. Liegt aber auch daran, dass wir hier heutzutage quasi nur noch von Akademikern reden.

        Und um dir mal ein Beispiel zu nennen: nach dem Forststudium (Bachelor) stehen dir zwei Möglichkeiten offen:

        1. du gehst in die Beamtenlaufbahn: dann machst du einen Vorbereitungsdienst für ~1.300€/Monat. Danach fängst du für 2.600€ abzüglich 300€ PKV an. Dein eigenes Auto darfst du in der Regel auch noch zusammenfahren, weil das Einstellungsvoraussetzung war, die Kilometerentschädigung reicht mit Glück für den Sprit. Jagd wird vorausgesetzt, aber Waffe und Munition zahl mal bitte schön selbst.

        2. du gehst zu einer privaten Forstverwaltung. Dienstwagen mit Privatnutzung, du fängst mit ~3.000€ an. Munition stellen wir dir, Waffe auch wenn du keine im Studium gekauft hast.

        Am Ende muss man sich halt einfach entscheiden wann man Kohle machen möchte. Aber einfach mal frei zu unterstellen Beamte hätten immer mehr Kohle ist schon wild. Dazu kommt dass der Vergleichswert für Beamten auch die Betriebsrente umfasst, die bei Arbeitnehmern nicht mitgerechnet wird. Warum? Weil das bei Beamten ebenfalls unter die Pension fällt, bei Arbeitnehmern aber nicht. Wäre also ganz knusprig, wenn du in der Neiddebatte auch wirklich Äpfel mit Äpfeln vergleichst und nicht mit Birnen. Klingt dann halt nicht so geil.

        • Regenschirm@feddit.org
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          3 days ago

          Ja, du schreibst zwar viel und liegst damit trotzdem falsch. Das sind Grundsätze aus der Preussischen Verfassung. Grundsätze mit Verfassungsrang aber immer noch Grundsätze die ziemlich alt sind. Und die Art und Weise wie zb das Alimentationsprinzip ausgestaltet wird ist nicht festgelegt. Ob ein Beamter als eine Pension bekommt oder eine gesetzliche Rente tangiert diesen Grundsatz nicht. Selbstverständlich liegt es an den politischen Beamten.

          Offensichtlich bist du ja vom Fach, also wirst du auch sicherlich nachfolgendes kennen oder? https://rentenbescheid24.de/beamte-mindestpension-nach-5-jahren-arbeit-in-hoehe-von-1866e/

          • Darukhnarn@feddit.org
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            3 days ago

            Ja Digger, was soll ich dir erzählen? Es gibt halt einfach eine gewisse Rechtssprechung zu der ganzen Nummer eben weil es so alt ist. Gerichte haben sich lange und dezidiert damit auseinandergesetzt wie das zu interpretieren ist. Das ist genauso wie du in Deutschland nicht als Wurfzwerg arbeiten darfst weil es grundgesetzwidrig ist auch wenn es dort nirgends explizit steht. Oder wie die verkehrssicherubgspflichtig bist weil du Schuldverhältnisse hast als Eigentümer einer an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzenden Fläche, welche durch die Rechtssprechung immer mehr konkretisiert werden. Warum glaubst du geben Juristen so ein Schweinegeld für Kommentare aus? Weil sie gerne Prosa zu Gesetzen lesen? Oder vielleicht weil man die gerichtliche Interpretation von Gesetzen kennen muss um darüber reden zu können?

            Politische Beamte? Machen einen verschwindend geringen Bestandteil der Beamten aus. Polizei und Lehrkräfte sind unsere größten Verbeamteten Berufsgruppen, da kommt wirklich Masse zusammen. Nach den paar Staatssekretären kräht kein Hahn.

            Joar, Mindestpension ist halt im Endeffekt Schweigegeld dafür, dass du nach Beendigung der Dienstzeit immer noch rechtlich gebunden bist. In der freien Wirtschaft wär’s halt ne Abfindung.

            Mal ganz ehrlich: warum machst du eine Neiddebatte gegenüber Leuten auf die wie die meisten in diesem Land ehrlicher Arbeit nachgehen, dafür an mancher Stelle ein paar Abstriche machen, an anderer ein bisschen mehr haben und am Ende des Tages auch nur ihre Familie ernähren wollen. Weil sie ein anderes Arbeitsmodell haben das andere Pflichten hat? Schonmal überlegt, dass die die diesen Staat wirklich ausbeuten lassen in ihren Villen sitzen und sich über die kleine Diskussion hier richtig freuen? Denn so lange klein und klein sich den Kof einschlagen wird niemand den Klattens, Schwarz, Kühne etc. ihr zusammengebrautes Vermögen abknüpfen mit dem sie die ganze Misere am Laufen halten.

            Kurz: Populismus ist scheiße und hilft nur Kapitalisten.

            • Regenschirm@feddit.org
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              3 days ago

              Keine Ahnung was du dem “Digger” erzählen möchtest, mir “Regenschirm” kannst du “Darukhbarn” gerne erzählen was daran eine Neiddebatte sein soll, wenn Menschen 45 Jahre arbeiten und nicht Einmal das das erhalten, was Beamte nach 5 Jahren bekommen?

              Welches Unternehmen findet denn eine Putzkraft oder einen Pfleger so zuvorkommend ab? Warte darf ich eine Antwort vorgreifen? Die natürlich nicht, die würde ja auch nicht in den öffentlichen Dienst kommen oder?

              Mal ganz ehrlich: warum machst du eine Neiddebatte gegenüber Leuten auf die wie die meisten in diesem Land ehrlicher Arbeit nachgehen, dafür an mancher Stelle ein paar Abstriche machen, an anderer ein bisschen mehr haben und am Ende des Tages auch nur ihre Familie ernähren wollen.

              Die machst du auf, indem du die Realität dieser Menschen und die unverhältnismäßige Pension verklärst.

              Schonmal überlegt, dass die die diesen Staat wirklich ausbeuten lassen in ihren Villen sitzen und sich über die kleine Diskussion hier richtig freuen?

              Ganz genau. Bitte nicht an meine Pension, aber alle anderen sollen schön ihr Leben lang buckeln. ICH ! ICH bin ja berufener Staatsdiener, ein Mensch MIT AMT! ICH BIN ETWAS BESSERES! Hier SCHAU AUF MEINEN RANG UND MEINE UNIFORM!

    • Toe Tags@feddit.org
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      3 days ago

      Also passiert da gar nichts. Hinzu kommt das Alimentationsprinzip, welches im Grundgesetz verankert ist… Das Ganze ist aber eine super tolle populistische Förderung…

      Stimm! ! Eine populistische Förderung, die keine Chance hat nötige Mehrheiten zu erreichen.

      … die den Statt aber mehr kostet als die ihm bringt…

      Diese Ansicht teile ich nicht. Es fehlt der Bewertungsmaßstab oder die Zielsetzung.

      Mehrkosten aus dem Thema Alterssicherung sollten in der Theorie nicht entstehen. Theoretisch gibt es bereits Rückstellungen.

      • mtoboggan@feddit.org
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        3 days ago

        Praktisch gibt es keine Rückstellungen. Auch gibt es neben mehr Einzahlern auch mehr Entnehmer aus dem System sowie exorbitante Kosten für den Staat, weil die Bruttovergütung sehr stark angehoben werden muss. Zudem sinkt die Attraktivität vieler Berufe ohne die Incentives des Beamtentums. Viel Spaß, wenn dann gar keine Lehrkräfte mehr nachkommen und irgendwann alle lieber das Angestelltenverhältnis wählen.

        • Toe Tags@feddit.org
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          3 days ago

          Praktisch gibt es keine Rückstellungen. Jede Beamtenstelle beherbergt meiner Ansicht nach eine Teil Neuschulden, die von der nächste Generation. getragen werden müssen. Wenn es praktisch keine Rückstellungen gibt, wäre das mal vielleich mal ein Thema für den investigativ Journalismus. Soweit ich als Laie das noch weiß, gab es da ein Gesetz zur Versorgungsrücklage beim Bund.

          Zudem sinkt die Attraktivität vieler Berufe ohne die Incentives des Beamtentums. Stimmt. Man vergisst auch oft, dass das Arbeitsverhältnis von Beamten auch besondere Pflichten oder Nachteile beinhaltet. Die Entscheidung was besser ist, hängt starkt von persönlichen Belangen ab (z.B. Bedürfnis von Wirtschaftlicher Sicherheit vs. Selbstbestimmung. ) Neben der Pension bestehen jedoch auch auch weitere “incentives”. (z.B. Familienbeitrag, höhere Leistungen der Beihilfe als die der GKV, etc. ).

          Viel Spaß, wenn dann gar keine Lehrkräfte mehr nachkommen und irgendwann alle lieber das Angestelltenverhältnis wählen. Ich hoffe die meisten Beamten wählen ihren Beruf aufgrund ihrer Interessen oder Überzeugung der zum Thema oder Aufgabe. Falls ausschließlich das “incentive” Versorgung der Aspekt zur Wahl des entsprechenden Berufs ist, sollten wir das Beamtenverhältnis besser nahezu abschaffen. Wenn wir gute Lehrer, Polizisten, Ärzte (z.B. Gesundheitsamt), etc benötigen, müssen wir diese jedoch auch entsprechend bezahlen bzw. entlohnen und entsprechenden Perspektiven bieten. (Aus Gründen der Transparenz, sollten die anfallenden Kosten sollten möglichst nahe am Zeitpunkt und Ort der Leistungserbringung liegen. )

          Für das erwähnten Beispiel Lehrer fehlt ersmal eines (mind. in Bayern): Alle Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis zum Streik aufzurufen, bis diese mind. den gleiche Entlohnung wie der Beamte im gleichen Team bekommt. Zusätzlich müsste der Bruttolohn um die Pflichtversicherungsbeiträge und einem Beitrag für das Selbsttragen des Risikos von Arbeitslosigkeit beinhaltet sein. Ich hoffe der verbleibende verbeamtete Teil kann genugt Solidariät aufbringen, bis die Regierung die Eingruppierung oder den Tarif angepasst hat.

          Es geht nicht darum Beamten etwas wegzunehmen. Wir brauchen eine Reform, die viele gewachsene Kleinigkeiten auf ein Maß von notwendigem reduziert und Transparenz schafft. Wir leisten uns zuviele Ausnahmen.

          • mtoboggan@feddit.org
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            2 days ago

            Willst Du Betriebsrenten auch in den gemeinsamen Topf fließen lassen?

            Die Pension für Beamte ist nichts anderes. Die Beamtinnen und Beamten verzichten auf Brutto-Anteile, damit Pensionsrückstellungen gebildet werden können. Sie bleiben auch pensioniert Beamte im Ruhestand und können Ansprüche bspw. durch dienstrechtliche Verfahren verlieren.

            Der Status im Beamtentum ist einfach ein ganz anderer und überhaupt nicht mit dem der Angestellten vergleichbar. Daher kann man auch nach der aktiven Dienstzeit nicht einfach die Rente einführen.

            • Toe Tags@feddit.org
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              2 days ago

              Die Pension für Beamte ist nichts anderes. Die Beamtinnen und Beamten verzichten auf Brutto-Anteile, damit Pensionsrückstellungen gebildet werden können.

              Betriebsrente sind ein Teil des Gehalts. Wie du es schreibst, gilt das ebenfalls für dem Anteil der Pension. Was spricht dagegen identisch vorzugehen. Diese als Arbeitgeberseite auszuzeichnen und dem Beamten die gleichen Pflichten und Möglichkeiten diesbezüglich zuzugestehen?

              Sie bleiben auch pensioniert Beamte im Ruhestand und können Ansprüche bspw. durch dienstrechtliche Verfahren verlieren.

              Wäre das nicht ein Vorteil für Beamte, wenn die Pension(Betriebsrente) entsprechend garantiert bleiben würde? Ich sehe noch keine Vorteile, die nicht durch Einsatzgebiet, etc über das Gehalt ebenfalls geregelt werden könnte. Das Verlieren der Ansprüche ist nur eine Möglichkeit von Sanktionierung, wenn man sich nicht an die Regeln und zusätzlichen Pflichten eines Beamten hält.

              Der Status im Beamtentum ist einfach ein ganz anderer und überhaupt nicht mit dem der Angestellten vergleichbar.

              Stimmt. Wir sollten uns als Staat bewusst sein wozu wir uns dieses System leisten, ob oder an welcher Stelle wir diese parallele Strukturen benötigen. Es ist auch notwendig zu prüfen, ob wir die Zielsetzung (Treue, Stabilität, geringere Korruption,…) mit dem aktuellen, teilweise gewachsenen System und den Bedingungen der Gegenwart und der angenommnen Zukunft erreichen.

          • Darukhnarn@feddit.org
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            3 days ago

            Außer bei ein paar Kommunen gibt es praktisch keine Rückstellungen mehr. Der Staat hat die schon in den Sechzigern geplündert. Und wenn dann welche aufgebaut werden wie bei den BaySF, die über Jahre die Gewinne an den bayerischen Staat abgeführt haben, dann ordnet man an, das bei Zuschussnotwendigkeit erstmal die Pensionskassen leer gemacht werden. Weil die Politik das auch nur als Sparschwein begreift und den ganzen Laden noch viel härter fickt als die Rentenkassen.