Drei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.
Die wirklich interessante Frage: Welche Durchgriffsmöglichkeiten hat das Gericht gegen die Regierung? Es gibt jetzt ein Urteil, das Grenzkontrollen als illegal festsetzt. Dieses Urteil wird dann durch den Minister höchstpersönlich ignoriert. Bei Privatpersonen haben Gerichte ja diverse Daumenschrauben, wenn ihre Urteile ignoriert werden, aber gegen die Regierung?
Die wirklich interessante Frage: Welche Durchgriffsmöglichkeiten hat das Gericht gegen die Regierung? Es gibt jetzt ein Urteil, das Grenzkontrollen als illegal festsetzt. Dieses Urteil wird dann durch den Minister höchstpersönlich ignoriert. Bei Privatpersonen haben Gerichte ja diverse Daumenschrauben, wenn ihre Urteile ignoriert werden, aber gegen die Regierung?
Eigentlich müssten sich die Polizeibeamten jetzt weigern Dobrindts Anweisungen zu folgen.
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