Die Bundesregierung will mehr als vier Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Laut der Chefin der Bundesagentur für Arbeit geht das nur mit "wirtschaftlichem Rückenwind".
Auch von der Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die sich nicht an die Vorschriften hielten, sei keine entscheidende finanzielle Wirkung zu erwarten, sagte Nahles. 2024 seien 20 Millionen Euro über Sanktionen eingespielt worden. Selbst wenn man dies über Verschärfungen der Regeln verdreifachen könne, sei man noch weit vom Ziel entfernt, sagte sie.
von der Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger, die sich nicht an die Vorschriften hielten, sei keine eine entscheidende finanzielle Wahlkampftaktische Wirkung zu erwarten,…
Ach was?
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