Worum geht es? Das BMI will, um es kurz zu fassen, all jene, die das SBGG in Anspruch nehmen, als Gruppe kenntlich machen. Wie geschieht das? Dadurch, dass in den “Datensatz für das Meldewesen […] drei neue Datenblätter zum früheren Geschlechtseintrag aufgenommen” werden, so heißt es im Entwurf. Man will dauerhaft und für alle Behörden jederzeit zugänglich, uns sozusagen als “Geschlechtswechsler” markieren.
Aktuell würde ich dir hinsichtlich dieser “hohen Hürden” Recht geben, aber ich verstehe es so, dass sich die Ängste vor allem auf eine faschistische(re) Regierung, zum Beispiel unter AfD-Beteiligung, beziehen. Ob in so einem Fall wirklich DSGVO oder Ungehorsam einzelner Personen in der Verwaltung Minderheiten vor Verfolgung schützen können, bin ich mir nicht so sicher. Mit DOGE in den USA hat man ja kürzlich wieder gesehen, wie schnell über alle Bestimmungen hinweg ein Söldnertrupp der Regierung alle Strukturen aufbrechen, Regeln umgehen, Daten beschaffen und manipulieren kann.
Und rein technisch stelle ich es mir nicht so komplex vor eine Liste von Bürgern zu generieren, wo…
GESCHLECHT_GEBURT <> GESCHLECHT_IST.
Oder
COUNT( DISTICT GESCHLECHT ) > 1
[…]
Solange irgendwo in den Unterlagen eine Verknüpfung zwischen der Person vor und nach der Änderung existiert, dürfte es verhältnismäßig leicht sein, diese Daten auszuwerten. Und so eine Verknüpfung muss aus meiner Sicht eigentlich da sein. Man startet ja nicht als völlig neuer Mensch. Vorstrafen, alte Steuerdaten, Familienregister (Scheidung, Kinder, Erbschaften…), Grundbücher. Das alles muss ja weiterhin dem neuen Namen und Geschlecht zugeordnet werden können, auch wenn es aus der Zeit “davor” liegt.
Es sind eben primär rechtliche Hürden. Und die sind leider nur solange wirksam, wie dieses Recht auch durchgesetzt wird.
Es ist halt einfach so, dass diese Listen das Ausfindig machen von Trans* Personen ungemein vereinfacht. Natürlich wird eine AfD auch ohne diese Listen herausfinden wer trans ist und wer nicht, aber man muss ihnen nicht noch die Arbeit vereinfachen. Zudem ist es ja auch so, dass je mehr Aufwand betreiben muss um diese Infos herauszufinden, umso weniger Personen trifft es dann eventuell auch.
Ich bin ja wie gesagt auch dagegen, solche Listen anzulegen. Ich würde meinen Kommentar eher als Mahnung sehen, sich nicht in falscher Sicherheit zu wähnen, wenn es solche Listen nicht gibt. Wenn wirklich mal eine Regierung an die Macht kommt, die es (noch mehr) auf Transmenschen abgesehen hat, dann ist wahrscheinlich auch die aktuelle Dokumentation ausreichend, wenn man es denn offiziell hat eintragen lassen. Ich will auch keine Panik verbreiten o.ä., nur glaube ich, dass die (Nicht-)Existenz dieser Listen im hoffentlich nie eintretenden Fall keinen großen Unterschied machen würde.
Sie macht vielleicht keinen großen Unterschied, aber sie macht einen. Zudem ebnet es halt auch den Weg um weitere Schritte in Richtung einer “effizienteren” Diskriminierung zu machen. Alles fängt irgendwann mal klein an.
Dies. Die Faschos verbinden sich halt kurz direkt auf die DB falls die Applikation das nicht bietet, und 20 Sek später haben sie ihre KZ-Liste.
Der einzige Schutz ist, die Informationen nicht zu speichern.