Im August hatte Deutschland wegen des Gaza-Kriegs die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung diese Beschränkungen wieder auf. Begründet wird das mit der Waffenruhe in Nahost, die sich "stabilisiert" habe.
    • Mîm@lemmy.zip
      1·
      2 minutes ago

      Die, die das ganze “wertbasierte Außenpolitik” genannt hat, war die Vorgängerin.