Deutschland hat nach dem Mord an Jamal Khashoggi eine Vorreiterrolle gespielt, ist standhaft geblieben und hat versucht, die saudische Regierung für diesen grauenhaften Mord zur Verantwortung zu ziehen, sagt die Juristin Lina al-Hathloul.
“Nun gibt es grünes Licht für weitere Menschenrechtsverstöße. Indem es wieder Waffen verkauft – und zwar ohne Bedingungen in Sachen Menschenrechte –, macht Deutschland zehn Schritte rückwärts”.
Und welche ist denn das hier?
Keine Waffen an menschenrechtsverletzer. Eigentlich nicht so schwer. Und eigentlich auch keine große Sache, wenn man nicht Globalisierung oder Geld vor alles andere stellt.
Jaja, “eigentlich”. Aber: Realpolitik. Saudi-Arabien ist uns als “Verbündeter” in der Region lieber denn als Gegner. Deutschland hat fünf Jahre keine Waffen geliefert; jetzt erhalten sie Luft-Luft-Raketen. Also nicht gerade die Mittel, um Massenmorde zu begehen. Es geht hier mehr um Diplomatie, als um die Waffen selber.
Und dann noch mal drüber nachdenken: Deutschland hätte auch vermutlich keine weiteren Waffen geliefert, hätte es den 7. Oktober nicht gegeben. Aber so ist das in der Realpolitik. Wenn einer anfängt, müssen die anderen sich zwangsweise wappnen. Du kannst es dir aber weiterhin auf der Couch gemütlich machen und in die moralische Chipstüte greifen.
Dir sind die vllt irgendwie erklärbar, ich find’s nicht vertretbar. Und wofür die Waffen sind ist unerheblich, sie werden genutzt um Menschen zu töten.
Ich mache es mir gemütlich? Lustig, dass das von dem kommt, der alle moralischen Zweifel mit “Realpolitik” beiseite wischt.
Ich wische nicht alle Zweifel beiseite. Ich möchte eine Debatte auf der Grundlage realer Begebenheiten führen - und nicht auf der Grundlage einer wohlfeilen Wünsch-Dir-Was-Ethik.
Naja, keine Waffen an die Saudis verkaufen bedeutet wir hatten da in der Gegend keine Freunde. Wenn’s da keine gibt, die unsere moralischen Grundwerte teilen ist das die Konsequenz meiner Meinung nach. Warum brauchen wir denn deiner Meinung nach dort Freunde?
Mehr Waffen führen nur weiter zu mehr geflüchteten.
Und wenn die Huthis auch noch den Rest des Landes erobern, gibt es weniger Geflüchtete? Du ziehst dich wieder auf die Position des edlen Pazifisten zurück. Die Welt funktioniert so nicht.
Ne, aber wir sind nicht Mitschuld. Ich habe auch nie gesagt, dass wir zB keine Waffen an die Ukraine liefern sollten, aber die sind wenigstens keine Faschisten. Ich sehe die Grenzen vom Pazifismus, aber dort Waffen hin zu liefern, weil einer geopolitisch weniger schlimm ist halte ich für eine unmögliche Abschätzung.
Und ohne moralische Basis brauchen wir nicht von anderen moralisches Verhalten erwarten.
Eine Partei unterstützt einen eliminatorischen Antisemitismus, eine andere wendet sich nach langer Zeit davon ab und könnte durch seine Größe und seinen Einfluss die Region zum lange ersehnten Frieden mit (oder wenigstens Anerkennung von) Israel führen. Ich halte diese Abwägung nicht für unmöglich.
Im Gegenteil: Ethik ist eben das Abwägen verschiedener Handlungsoptionen. Nur weil andere die moralische Verantwortung nicht sehen oder tragen wollen, ist ein konsequentes Handeln auf der Grundlage gründlicher Abwägung nicht unmoralisch.