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Lindner und seine Leute bauten in das neue Gesetz, das in die Zuständigkeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt, ein Steuergeschenk für die teilstaatliche Deutsche Post AG (DPAG) ein. Auf Drängen von Lindners Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Post auf weitere Teile ihres Angebots künftig keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Der Kassenwart verzichtet damit nicht nur auf Hunderte Millionen Euro, er schwächt auch den Wettbewerb auf dem Briefmarkt, der schon jetzt weitgehend vom ehemaligen Staatsmonopolisten beherrscht wird.
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Liberale Politik heißt: Der Markt wird nur angebetet wenn es politisch opportun ist und natürlich am liebsten dann, wenn die ärmeren Schichten die Zeche zahlen müssen.
Das stimmt so nicht. Ob die ärmeren Schichten die Zeche zahlen müssen interessiert die normalerweise nicht. Was entscheidend ist ist dass sie die Gewinne und Vorteile bekommen und selbst nichts bezahlen müssen.
Von beidem etwas. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Christian Lindner und viele seiner FDP-Parteikollegen arme Menschen ganz einfach aus tiefstem Herzen verachten.