Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.

“Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‘Nein’-Stimme wirkt”, heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.

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  • muelltonne@feddit.deDeutsch
    34·
    5 months ago

    Kompromissvorschlag: Unternehmen, die ihre Lieferketten nicht nachvollziehen können oder wollen und die daher nicht ausschließen können, dass ihre Produkte mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert werden, müssen einfach nur einen großen roten Sticker auf ihre Produkte kleben, auf dem steht “Wir können nicht garantieren, dass dieses Produkt nicht mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert wurde”