Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
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Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei dem Karrierenetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die „Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar Interessensvertretung ausüben“.
Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert wird.
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An und für sich stimme ich dir zu, allerdings ist die Frau ja keine gewählte Politikerin, sie ist Angestellte der Fraktion.
Was noch dreißter ist.
Finde ich nicht, dass das es besonders schlimm macht. Es ist erstmal völlig in Ordnung, wenn eine Person mehrere Jobs hat. Solange sie nicht im Konflikt miteinander stehen. Die meisten Arbeitsverträge, die ich bisher unterschrieben habe, haben entsprechende Klauseln, dass ich einen Nebenerwerb haben dürfte, solange dieser nicht im Konflikt mit dem Unternehmen steht.
Sie ist als “steuerpolitische Referentin” angestellt. Das ist nicht einfach ein Interessenskonflikt. Es ist ein gezieltes Unterwandern der demokratischen Prinzipien. Sie ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sie ist unmittelbar bei einem Unternehmen angestellt, um Steuerpolitik zu beeinflussen, zu Gunsten des Unternehmens. Und sie erhält durch die FDP nicht nur Geld, sondern auch noch priviligierten Zugang, um die Interessen des Unternehmens am demokratischen Prozess vorbei durchzusetzen.
Wäre sie eine Abgeordnete, hätte sie zumindest eine gewisse demokratische Legitimität und man müsste sagen, dass die Wähler eben selbst schuld sind, wenn sie so jemanden ins Amt wählen. Auf diese Weise, sie als Referentin anzustellen, umgeht man die demokratische Legitimität und Verantwortung komplett.
Das heißt aber wiederum, dass die Fraktion wusste, was sie macht und sie trotzdem auf diesen Posten gesetzt hat. Das heißt dann, dass die Fraktion bewusst Korruption bzw. Interessenkonflikte bestenfalls in Kauf genommen, wenn nicht sogar gewollt hat.
So ein Verhalten disqualifiziert jeden einzelnen Beteiligten.