Finnland hat die Schließung der Landesgrenze zu Russland bis zum 14. April verlängert.
Die Regierung in Helsinki erklärte, dies sei notwendig, weil die instrumentalisierte Migration eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstelle. Es gebe hunderte, wenn nicht tausende Migranten, die sich derzeit in der Nähe der Grenze auf der russischen Seite aufhielten und auf die Chance warteten, nach Finnland zu gelangen, erklärte Innenministerin Rantanen. Russland bestreitet, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Grenzübergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen.
Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland. Seit November waren die Grenzübergänge nach und nach geschlossen worden.
Eine befristete Verlängerung der Grenzschließung erscheint mir nicht sinnvoll. Die Grenze sollte permanent geschlossen bleiben. Es kann nicht sein, dass solche Destabilisierungstaktiken egal von wem so eingesetzt werden können, nur weil in jeder westlichen Demokratie die Gutmenschen alles und jeden reinlassen. Genau damit rechnen Putin und jeder andere Diktatoren. Ja, es trifft unschuldige Migranten, aber nicht Finnland hat sie zur Grenze geholt. Ich sehe Finnland hier in keiner Pflicht irgendwen zu retten. Das sind Putins Machenschaften. Die Migranten sollen in dem schönen, modernen und Menschenrechte achtenden Russland bleiben. Dort soll es sehr schön sein und zuletzt hörte ich, dass in Russland ca. 300.000 Männer abhanden gekommen sind. Somit braucht Russland diese Migranten weitaus mehr als der Westen.
Im Grunde kann mit der Begründung auch die Seenotrettung im Mittelmeer beenden, oder? Europa hat die ja auch nicht in seeuntüchtigen Booten ins Meer geholt und die sollten lieber in schönen, modernen und Menschenrechte achtenden Staaten wie Libyen bleiben.
Ja, die Argumente kann man durchaus auch auf die Lage im Mittelmeer anwenden.
Aber es gibt einen gravierenden Unterschied: im Norden werden die Menschen gezielt von Russland an die Grenze gebracht um die Lage zu destabilisieren. Solche Diskussionen, Bilder in der Presse etc sind doch gewollt.
Im Mittelmeer sind die Menschen ohne Einwirkung von staatlichen Akteuren unterwegs.
Meiner Meinung nach ist das ein lose-lose Szenario für Finnland und die EU. Entweder lässt man die Leute an der Finnischen Grenze rein und zeigt damit Russland, dass diese Art der menschenverachtenden Kriegsführung funktioniert, oder die Grenze bleibt zu und man muss sich (zu Recht) vorwerfen lassen, dass man sich nicht um die Flüchtlinge kümmert.
Ich halte nichts von der momentanen Regierung in Finnland, aber in diesem Fall kann ich die Entscheidung leider verstehen.