EU-Mitgliedsstaaten wollen für Lieferdienst- und Taxifahrer bessere Arbeitsbedingungen schaffen. In der Ampelregierung ist man sich jedoch uneins.
Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich. Die Gesetze könnten beispielsweise den Fahrdienst Uber und den Lieferdienst Lieferando betreffen.
Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte.
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Mond kreist um die Erde und nachts wird es dunkel - FDP dagegen
Wofür soll das “D” in FDP denn sonst auch stehen, als für Dagegen? Für Demokratie kann’s nicht sein, wenn man mit Mehrheiten erreichte Kompromisse regelmäßig torpediert.