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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der zahlungspflichtigen Länder haben schon vor einem Jahr einmütig ihre Absicht bekundet, sich einer Ablösung der Staatsleistungen auch weiterhin zu widersetzen. Es sieht also danach aus, dass die Bürgerinnen und Bürger damit zu rechnen haben, auch weiterhin die Kirchen – entgegen dem Verfassungsauftrag – alimentieren zu müssen.
Was zum Fick ist eigendlich mit den Politikern los? Sollten die nicht die Interessen des Volkes statt die Interessen obskurer mittelalterlicher Kulte vertreten? Schlimm genug das der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht aber diese Umverteilung von Steuergeldern ist skandalös!
Die Begründung ist jedenfalls seltsam:
Grund sind die außergewöhnlich hohen Belastungen für die Länderhaushalte, die mit der Umsetzung eines bundesdeutschen Grundsätzegesetzes auf Länderebene einhergegangen wären.
Ich musste erstmal nachlesen um zu verstehen was gemeint ist und bin jetzt noch fassungsloser als vorher.
Die Juristen, welche das Bundesinnenministerium bei Beratungen im Winter hinzuzog, sind von der Notwendigkeit einer astronomischen Einmalzahlung an die Kirchen zur rechtskonformen Ablösung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen überzeugt. Es ginge um ein 17- oder 18-Faches der jeweiligen jährlichen Summen
Wie kommt man auf solche Ideen, nachdem der Statt die Kirche doch bereits mit einem “milliardenschweren einhundertjährigen Geldregen” überschüttet hat?!? GRMBLFX&%$!*
Selbst dann wäre das ja nach 18 Jahren abbezahlt.
Das ist für mich eigendlich nur noch mit Korruption erklärbar.
Also die Kirche bezahlt von meinem Geld sämtliche Ministerpräsidenten dafür, dass die Kirche von mir Geld bekommt?
Eher “alle Ministerpräsidenten sind Mitglied in einem Verein, der sehr davon profitiert, dass die Ministerpräsidenten hier nichts ändern wollen”
Genau das - klar, dass die Länder das Geld nicht haben. Aber: Alle Bundesländer sind sehr kreditwürdig und könnten mit so einem klaren ROI das ohne Probleme über einen Kredit lösen. Oder man verhandelt mit der Kirche, dass die die Summe dann nicht als einmaligen Batzen bekommt, sondern über 18 Jahre gestückelt.
Warum eigentlich mit den Kirchen verhandeln? Jede andere Organisation, die sich erlaubt, was sich die Kirchen rausnehmen, wäre verboten.
Dass erwachsene Leute, die noch an Märchen glauben, sich in Vereinen zusammentun, um gemeinsam an Märchen zu glauben, ist ja deren Privatsache. Können die ja machen, wenn sie Spaß daran haben. Aber dass solche Märchenvereine dann systematisch jahrzehntelang Verbrechen ihrer Mitglieder vertuschen und auch noch damit davonkommen, ist lächerlich und eines Rechtstaats nicht würdig.
Alle Bundesländer sind sehr kreditwürdig
Warst du mal in Berlin?
Das Land Berlin genießt am internationalen Kapitalmarkt eine hohe Bonität. Aufgrund der Fähigkeit des Landes, jederzeit zuverlässig allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie auf der Basis des Finanzausgleichs und der Stärke des verfassungsrechtlichen Rahmens in der Bundesrepublik Deutschland, wurde dem Land Berlin im Januar 2003 von der Ratingagentur Fitch das bestmögliche Rating “AAA” erteilt, welches im November 2023 mit stabilem Ausblick bestätigt wurde. Im Januar 2003 wurde das Land Berlin auch erstmalig durch die Ratingagentur Moody’s eingestuft und im Dezember 2006 nach Anwendung der Joint-Default-Analysemethodik um zwei Ratingstufen heraufgestuft. Seitdem verfügt Berlin über ein “Aa1”-Rating für langfristige Verbindlichkeiten, welches im August 2023 mit stabilem Ausblick bestätigt wurde. Darüber hinaus wurde die Kreditwürdigkeit des Landes Berlin von der europäischen Ratingagentur Scope erstmals im Juli 2017 bewertet. Das Land Berlin erhielt beim Langfristrating mit “AAA” und beim Kurzfristrating mit “S-1+” die jeweilige Bestnote, die im Juni 2023 ebenfalls mit stabilem Ausblick bestätigt wurde.
https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/geld-und-kreditgeschaeft/kapitalmarkt/artikel.13684.php
altlasten
Ist das Kirchensteuer oder nochmal extra?
Das ist “nochmal extra”, weil aus dem “normalen” Steueraufkommen finanziert. Hier sind ein paar Zahlen (HH und HB fallen raus, die machen’s richtig).
