Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Nun hat der Generalbundesanwalt ihn festnehmen lassen. Erst am Montag waren drei Deutsche wegen Spitzeldiensten für China festgesetzt worden.
Ein Kommentar von Konstantin von Notz, Grünen-Abgeordneten und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland:
Wir müssen in Deutschland endlich verstehen, dass es hier um ernste und reale Bedrohungen unserer Sicherheit geht. Dass in dieser Bedrohungslage mit der AfD eine Partei im Deutschen Bundestag sitzt, die diesen autokratischen Regimen in Russland und China nähersteht als Deutschland und Europa, macht aus der AfD ein relevantes Sicherheitsproblem für unser Land.
[…]
Leider fehlt es vielen Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bis heute oftmals an dem notwendigen Problembewusstsein für die von China und anderen autoritären Staaten ausgehenden Gefahren – für unsere Demokratie, die Wirtschaft und die Freiheit der Wissenschaft. Derzeit diskutieren wir beinahe täglich über immer neue Formen der Einflussnahme- und Destabilisierungsversuche durch autoritäre Staaten. Seit Jahren wissen wir um die Risiken, die mit dem Verbauen von Technologie aus diesen Ländern in unseren digitalen Lebensadern einhergehen.
Können wir uns nicht vielleicht auf wirklich wichtig Themen konzentrieren? Klimakleber, Tempolimit, Migranten, Arbeitstotalverweigerer???! Was interessiert es denn wie China oder Russland Einfluss nehmen wenn die Ampel eh schon alles verbietet, inklusive unser christlich jüdischen Kultur?!?!
Ein Kommentar von Konstantin von Notz, Grünen-Abgeordneten und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland:
Können wir uns nicht vielleicht auf wirklich wichtig Themen konzentrieren? Klimakleber, Tempolimit, Migranten, Arbeitstotalverweigerer???! Was interessiert es denn wie China oder Russland Einfluss nehmen wenn die Ampel eh schon alles verbietet, inklusive unser christlich jüdischen Kultur?!?!