Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben.
Kleine Anmerkung: das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen.
Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat.
So sehr ich politisch eine Vermögensteuer für sinnvoll halte, habe ich doch meine Zweifel, dass man sie so regeln kann, dass sie einerseits verfassungsgemäß und andererseits noch sinnvoll wäre - die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen.
Das stimmt
Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat
Das stimmt nämlich nicht. CDU, CSU und FDP wollten gar nicht erst irgendetwas verfassungskonform machen - und wenn, hätten sie nämlich nur eine Reform der Bewertung von Immobilienvermögen machen müssen.
Das Problem war niemals die Vermögensteuer, aber Union und FDP haben sich sofort auf das erste Urteil gestürzt was ihnen gelegen kam und haben sie gekillt. Unnötigerweise.
die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
(X) Zweifel. Wir haben nämlich gar nicht so viele Leute, die von der Vermögensteuer (von 1%) überhaupt betroffen wären - 143.000 Personen und 164.000 Unternehmen. Das würde so um die 11-16 Milliarden pro Jahr einbringen.
Und falls das zu viel Aufwand sein sollte, habe ich ne gute Idee, wie wir genug Finanzbeamte kriegen um alle diese Fälle zu bearbeiten. Wir geben nämlich so knapp 60 Millionen € aus, um so 18 Millionen € Minimalbeträge von 150.000 Hartz 4/Bürgeld-Empfängern zurückzufordern und machen dabei Verlust. Die Milliarden an Einnahmen übersteigen die Millionen an kosten sehr deutlich.
Zwei Punkte:
a) das hängt ja von der konkreten Ausgestaltung der VermSt ab, dein Argument greift so nur bei dem verlinkten Modell ein
b) gerade die natürlichen und juristischen Personen, die du als geringe Zahl bezeichnest, sind die, bei denen die gerichtsfeste Ermittlung und Bewertung des gesamten Vermögens (und das auch jedes Jahr) am kompliziertesten ist
Kleine Anmerkung: das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen. Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat. So sehr ich politisch eine Vermögensteuer für sinnvoll halte, habe ich doch meine Zweifel, dass man sie so regeln kann, dass sie einerseits verfassungsgemäß und andererseits noch sinnvoll wäre - die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
Nenenenenene - das stimmt so nicht.
Das stimmt
Das stimmt nämlich nicht. CDU, CSU und FDP wollten gar nicht erst irgendetwas verfassungskonform machen - und wenn, hätten sie nämlich nur eine Reform der Bewertung von Immobilienvermögen machen müssen.
Das Problem war niemals die Vermögensteuer, aber Union und FDP haben sich sofort auf das erste Urteil gestürzt was ihnen gelegen kam und haben sie gekillt. Unnötigerweise.
(X) Zweifel. Wir haben nämlich gar nicht so viele Leute, die von der Vermögensteuer (von 1%) überhaupt betroffen wären - 143.000 Personen und 164.000 Unternehmen. Das würde so um die 11-16 Milliarden pro Jahr einbringen.
Und falls das zu viel Aufwand sein sollte, habe ich ne gute Idee, wie wir genug Finanzbeamte kriegen um alle diese Fälle zu bearbeiten. Wir geben nämlich so knapp 60 Millionen € aus, um so 18 Millionen € Minimalbeträge von 150.000 Hartz 4/Bürgeld-Empfängern zurückzufordern und machen dabei Verlust. Die Milliarden an Einnahmen übersteigen die Millionen an kosten sehr deutlich.
Zwei Punkte: a) das hängt ja von der konkreten Ausgestaltung der VermSt ab, dein Argument greift so nur bei dem verlinkten Modell ein
b) gerade die natürlichen und juristischen Personen, die du als geringe Zahl bezeichnest, sind die, bei denen die gerichtsfeste Ermittlung und Bewertung des gesamten Vermögens (und das auch jedes Jahr) am kompliziertesten ist