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Deutschland@feddit.deDeutsch · 1 year ago

SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

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SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

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Deutschland@feddit.deDeutsch · 1 year ago

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.

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tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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23·
1 year ago
Ich meine seit dem ersten BVerfG Urteil 2010 sind erst 13 Jahre vergangen. Für die SPD ist das geradezu revolutionär schnell.

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