Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.
Verstehe ich das richtig? Hieß es nicht bis vor kurzem, dass in der Ukraine doch auch für die westlichen Werte gekämpft würde (unter anderem irgendwie und so)? Aber hier, wo es nichts kosten würde, wird von ebendiesem Westen den Bestrebungen der autoritären Mächte, die den Schutz von Journalisten, Oppositionellen, Andersgesinnten eliminieren und staatliche Überwachung bis in den letzten Winkel legitimieren wollen, ein Freifahrtschein erteilt?