Es ist meines Wissens üblich, dass den Posten ehemalige Minister*innen bekommen.
Das Geschmäckle kam von ungünstigem Timing, weil man zunächst dachte, dass die Legislatur von Baerbock noch dauern würde. Daher durfte die Diplomatin einspringen ausnahmsweise. Nach dem Ampelaus war Baerbock dann doch verfügbar und ein Einspringen nicht nötig.
Weiß nicht, ob man einem Mann so zum Vorwurf gemacht hätte, zuzugreifen?
Gewinne privatisieren, Verluste vergemeinschaften. Schmutzig.
Wir balancieren false in Richtung Faschismus, aber das ist normal und niemand kann was dafür.
Ich bin Brorhilker Fan. Du kannst dich über mich lustig machen, mich foltern oder umbringen…aber du kannst es niemals ändern !!
Fürs Endergebnis ist es egal, für den Weg dahin hoch relevant.
Wie bei allen fossilen Bremsmanövern geht es darum, noch ein bisschen am Status quo zu verdienen. Ein paar medial manipulierte Boomer wird man immer finden, denen man auch 2036 noch irgendwelche Verbrenner verkaufen kann. Die Emissionen davon müssen wir alle gemeinsam ausbaden.
Also was CDU Menschen angeht, ist der recht vernünftig aus meiner Sicht.
Anders als diese Brandstifter Merz Linnemann und Klöckner hat Laschet einen halbwegs realistischen Blick für die Gefahren unseres Zusammenlebens durch Rechtsaußen. Gab ein ganz hörenswertes Interview im Anne Will Podcast zuletzt.
Der beste Zeitpunkt für ein solches Verfahren war 2020, der zweitbeste ist jetzt.
Der Faschismus kriecht in vielen Ländern aus allen Ecken, wir müssen uns dem mit allen Mitteln entgegen stemmen. Auch und gerade in Deutschland.
Einen Teil davon!
Von der Steuer absetzen bedeutet nicht, dass man etwas umsonst bekommt.
Das ist doch einfach nur ein weiterer Versuch, zivilen Widerstand klein zu machen. Man kann von den Aktionen halten, was man will.
Aber die LG ist keine RAF und diese strafrechtlich überharte Verfolgung riecht schwer nach mehr als verschobenem politischen Kompass.
Die Stadtplanung in Paris ist ein Hoffnungsschimmer in diesen verdammt tristen Tagen.
Das Level an Kurzsichtigkeit ist unfassbar. Die machen uns die ganze Gesellschaft kaputt, damit sie vier Jahre mehr regieren können. Wie von sich eingenommen muss man sein?
Extrem coole Person, die mir jetzt schon mehrfach mit wichtigen Aktionen und stabiler Haltung aufgefallen ist. Ich bin Fan.
Ja und nein. Wir müssen uns glaub ich deutlich häufiger bewusst machen, wie emotional politische Entscheidungen getroffen werden. Deshalb spielt Sympathie schon eine Rolle. Und deshalb müssen progressive Positionen besser in der Kommunikation werden. Die Fakten auf seiner Seite zu haben, ist zu wenig.
Gerichtskosten sind in Deutschland sehr niedrig und wenn man bedenkt, dass sich sicher nicht alle wehren, kann das easy eine finanziell lukrative Strategie sein.
Woraus folgt, dass es auf das amtliche Endergebnis ankäme? Vorher hast du doch mit der Wahlperiode argumentiert. Diese endet ja offenbar erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen BT.
Aus der Tatsache, dass dem GG eine Regelung wie in der WRV fehlt, könnte man stattdessen auch ein systematisches Argument folgern, dass gerade keine Beschränkung intendiert war. Die Beschränkung wäre ja die Ausnahme und als solche regelungsbedürftig.
Ich bleibe dabei, dass der aktuelle BT die Kompetenz auf dem Papier hätte. Ob es politisch klug ist, sie zu nutzen? Wohl eher nicht.
Ich hab hier keinen GG Kommentar, aber müsste nicht eher die Einschränkung der Kompetenzen ausdrücklich geregelt sein?
Zumal auch der Bundestag auf seiner Homepage davon ausgeht, dass eine Wahlperiode dauert, bis der neue Bundestag zusammentritt. Sowohl nach Wortlaut als auch Sinn und Zweck dürften alle Kompetenzen noch beim alten BT liegen, denke ich.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlperiode-245568
Ich find die Aktion auch sehr shady, aber ich sehe nicht, wie man sie mit juristischen Mitteln vermeiden kann. Den Eindruck zu erwecken, dass das gehe, halte ich für semiklug.
Bpb so ein unnormal guter Laden. Die findet man extrem viele gute Bücher zu sehr guten Preisen. Kann ich allen nur empfehlen dort Mal zu stöbern.