• 8 Posts
  • 51 Comments
Joined 1 year ago
cake
Cake day: June 15th, 2023

help-circle




















  • Ja die Afd gehört verboten aber trotzdem ist es gut das es hohe Hürden für das überwachen durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot gibt.

    Den beides ist ein zweischneidiges Schwert mit Maasen haben wir gesehen wie der Verfassungsschutz trotz dieser Schutzmaßnahmen missbraucht werden kann und die Möglichkeit politische Gegner zu verbieten oder ihnen das Geld zu entziehen ermöglicht das entstehen von autokratien

    Es ist wichtig und richtig das eingängig geprüft wird ob die Afd verboten werden kann, doch mit den hohen Hürden heißt das auch im umkehrschluss: wenn ein Parteiverbot möglich ist, ist die Partei so gefährlich das sie verboten werden muss, ohne Rücksicht auf die Afd Wähler welche dadurch möglicherweise noch mehr die Demokratie verteufeln