Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.
Damit er/sie sich besser in seine Zielgruppe einfühlen kann!
Die Lage der Nation hat dazu einen interessanten Podcast mit einer juristischer Einschätzung, allerdings von vor dem Urteil. (ungefähr Minute 7) https://lagedernation.org/podcast/ldn337-razzia-bei-letzter-generation-ampel-streitet-ueber-klimagesetze-transportgenehmigungen-bremsen-windkraftausbau-neue-ideen-fuer-einwanderung-prof-simon-jaeger-leiter-des-iza/
Danach ist die Letzte Generation ganz klar eine Vereinigung, da sie a) ein dauerhafter Zusammenschluss sind, unabhängig von Einzelpersonen b) sich mehr als 2 Personen zusammengeschlossen haben c) es ein gemeinsames übergeordnetes Interesse gibt
Oder direkt aus dem StGB:
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
Ich geb dir voll recht. In Brüssel ist Deutschland schon für seine Unzuverlässigkeit berüchtigt, aka. “German vote”, wie ich vor kurzem gelernt habe. Dank FDP blockiert Deutschland über mehrere Jahre erarbeitete Projekte an denen es selbst mitgewirkt hat kurz vor der Ziellinie. Einfach zum kotzen wie die sich benehmen.