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Cake day: June 19th, 2023

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  • Ein Irrtum beim Angebot hätte möglicherweise als berechtigter Grund zur Anfechtung des Vertrags gelten können, doch die Verkäuferin hatte diese Begründung nach Auffassung des Gerichts zu spät geltend gemacht.

    Das ist der springende Punkt. Wäre die Verkäuferin von Anfang an ehrlich gewesen, hätte sie den Kaufvertrag sehr wahrscheinlich legal widerrufen können.



  • Moment…

    Beispielsweise bietet er fünf Liter Glycerin, die sogenannte Base, die als Grundstoff für E-Zigaretten gebraucht wird, für 50 Euro an.

    Glycerin ist erstmal nur ein Bestandteil der Base. Alleingenommen ist sie keine.

    Es verlangt ja auch keiner, dass auf Papier die Tabaksteuer bezahlt wird, weil sie ein Bestandteil der Zigarette ist. (hinkender Vergleich, aber ihr wisst schon, was gemeint ist)

    Meiner Meinung nach hätte die Tabaksteuer nur auf das Nikotin angewendet werden sollen und dort von mir aus deutlich höher. Das gerade bei Base und Aroma der Schwarzmarkt blühen wird, war abzusehen, da hier die Einzelteile einfach und von jedermann zu kaufen sind…