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Cake day: June 24th, 2023

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  • und alle Wohngelderhöhungen landen direkt in den Taschen der Vermieter.

    Wohngeld ist auch echt die absurdesten Vermietersubvention, die es gibt… Ich begreife einfach nicht, wieso diese “Sozialleistung” nicht durch einen wirksamen Mietendeckel ersetzt wird.

    Okay, klar, dann jaulen die privaten Wohnungsbauunternehmen, dass sie bei gedeckelten Mieten nicht mehr gewinnorientiert bauen können. Oh no!

    Nächster Schritt: Gemeinnützig orientierten Wohnungsbau direkt fördern: Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen subventionieren und die private Wohnungsbauwirtschaft aus dem Markt drängen.

    Dass Genossenschaften erschwinglichen, guten Wohnraum bauen können, zeigen sie z.B. hier in Hamburg schon seit Ewigkeiten. Ist natürlich nur viel zu wenig um die Nachfrage zu bedienen…



  • Womit der Mod im Einklang mit der Gesellschaft agiert, welche solche Themen ebenfalls unterdrückt und schwerstleidende Menschen dahinsiechen lässt um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen.

    Naja, so schlecht ist es um die Beschäftigung mit dem Tod und Suizid in DE nun auch nicht bestellt.

    Ich arbeite in der Behindertenhilfe. Wir unterstützen schwerstbehinderte Menschen dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. In dem Arbeitsnetzwerk, in dem ich mich bewege (von Assistent:innen, über Pflegekräfte, ehrenamtliche Seelsorger:innen, Palliativdienste bis zur Landesärztin für Körperbehinderte), ist es völlig normal, über Tod und Suizid zu sprechen und sich aktiv damit auseinander zu setzen. Bei allen, mit denen ich in den letzten Jahren zu tun hatte, war immer klar, dass, wenn einer unserer Kunden den Lebenswillen verlieren sollte, dieser dabei unterstützt wird, eine Exit-Strategie zu finden.

    Auserdem ist in Deutschland der assistierte Suizid seit dem BVG-Urteil 2020 nicht (mehr) illegal und dieser wird auch von Hospizdiensten vollzogen.









  • Ächz… Produktivität kann man im Grunde auf zwei Arten steigern: Die investierte Arbeit erhöhen oder die Produktivität pro Arbeitsstunde steigern. Für letzteres bräuchte man Innovation und Investitionen in fortschrittlichere Methoden der Produktion und was empfiehlt Chrissi Lindner? Die Brute-Force-Methode… In einer alternden Gesellschaft, in der Menschen durch ungenügende Kita-Versorgung, fehlende Ganztagsschulen, unzureichende pflegerische Versorgung und unsinnige Arbeitsbeschränkungen für Asylbewerber aktiv vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Super Idee…



  • Ich befürchte, wir irren uns beide, aber an verschiedenen Stellen.

    Es gilt grundsätzlich, dass die “nähere” Regelung anzusetzen ist.

    Das ist falsch. Es gilt grundsätzlich erstmal die Normenpyramide, also dass die höhere / allgemeinere Norm vor der individuelleren anzuwenden ist.

    Recht hast Du allerdings damit, dass das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht dazu führt, dass bei zwei sich widersprechenden Normen die für den Arbeitnehmer günstigere angewendet wird.

    Allerdings (und das war für mich auch neu), gilt das Günstigkeitsprinzip immer für einen “objektiven Arbeitnehmer” und es kann nicht subjektiv interpretiert werden. Bei der Länge der Kündigungsfrist wird allgemein davon ausgegangen, dass eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist, sodass diese gilt, selbst wenn im Einzelfall eine kürzere Frist vom Arbeitnehmer als günstiger wahrgenommen wurde.

    In diesem Fall ist meine Aussage “BGB sticht AV, es gilt die kürzere Frist” also falsch.

    Quelle


  • 100-%-ig!

    Und noch schlimmer ist, dass sie Bundesbank zu einer wichtigen Schlussfolgerung kommt:

    Zusammen mit der Verkündung der Zahlen erklärt die Bundesbank auch: Solche Rücküberweisungen sind als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung in den Ländern zu verstehen.

    Daraus schließt die Autorin des Artikels:

    Mit dem Wegfall der Rücküberweisungen würde also auch ein Stabilitätsfaktor für die sogenannten Herkunftsländer wegfallen und möglicherweise die Grundlage für größere Migrationsströme gelegt.

    Dazu fällt mir nur folgendes ein:

    Die deutsche Rechte:




  • Wie hoch ist überhaupt der Schaden, also wieviel Geld verlässt Deutschland?

    So genau weiß man das nicht, aber die Bundesbank schätzt, dass 2022 insgesamt 7 Milliarden Euro von Ausländern ins Ausland überwiesen wurden. Davon 5 Milliarden innerhalb der EU. Von den restlichen 2 Milliarden über 800 Millionen in die Türkei, weitere 400 Millionen nach Syrien. Bleiben also noch rund 800 Millionen Euro, die in den Rest der Welt überwiesen wurden und da ist ja noch nicht mal gesagt, ob es von Asylbewerbern überwiesen wurde oder nicht.

    Quelle

    Sprich: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Überweisungen durch die Bezahlkarte verhindert werden, aber es kann sich nur um Peanuts handeln. Die Bezahlkarte hat mit Vernunft getriebener Politik nichts zu zu tun sondern ist nichts weiter als ein Anbietern an die Rechte.