Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Ich hoffe die Grünen erteilen dem eine klare Absage und setzen entweder ihre eigenen Forderungen bzgl. Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. um oder lassen die Union auflaufen, dass sie im nächsten BT dann mit den Linken verhandeln muss.
Hoffe ich auch. Ist vor allem ein Affront gegen die Grünen, denn bis der neue Bundestag konstituiert haben wir noch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, aber die CDU versucht jetzt mit der SPD über die Grünen hinweg zu regieren. Das Problem wird nur sein, dass wenn die Grünen Änderungen fordern und die Reform daran scheitert, sie mit Sicherheit von allen Richtungen zum Sündenbock gemacht werden
Die nächste Landeswahl ist in einem Jahr und Bundestag normalerweise in vier. Da vergessen alle die Schuldenbremse und machen Merz dafür verantwortlich.
Nein Merz braucht den Deal und die Grünen wissen, dass sie alle Zeit der Welt haben um Merz zu zwingen dort ernsthafte Änderungen einzubauen. Die Linke ist für die Grünen kein Problem, aber für Merz.
Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.
Wenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp:
Hoffe ich auch. Ist vor allem ein Affront gegen die Grünen, denn bis der neue Bundestag konstituiert haben wir noch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, aber die CDU versucht jetzt mit der SPD über die Grünen hinweg zu regieren. Das Problem wird nur sein, dass wenn die Grünen Änderungen fordern und die Reform daran scheitert, sie mit Sicherheit von allen Richtungen zum Sündenbock gemacht werden
Die nächste Landeswahl ist in einem Jahr und Bundestag normalerweise in vier. Da vergessen alle die Schuldenbremse und machen Merz dafür verantwortlich.
Nein Merz braucht den Deal und die Grünen wissen, dass sie alle Zeit der Welt haben um Merz zu zwingen dort ernsthafte Änderungen einzubauen. Die Linke ist für die Grünen kein Problem, aber für Merz.
Ich hoffe die Grünen suchen den Schulterschluss zur Linken und machen konstruktive aber standfeste und scharfzüngige Oppositionsarbeit. Genau das brauchen wir nämlich diese Legislaturperiode. Und so können sich die Grünen auch wieder einiges an Vertrauen zurückgewinnen.
Vorallem können Grüne und Linke zusammen Gesetze im Bundesrat blockieren.
Das wusste ich noch nicht, aber das klingt fast schon zu schön um wahr zu sein.
Wenn einer der Koalitionspartner nicht zustimmt, dann ist es eine Enthaltung und es müssen über 50% aktiv zustimmen. Also Blockade ist möglich. Vorallem wenn BSW auch mitmacht, allerdings nur knapp: