Wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags müssen sich zwei ehemalige Mitglieder der Gruppe „K.O.M.I.T.E.E.“ vor Gericht verantworten. Sie waren Jahrzehnte auf der Flucht.
Es wäre so schön, wenn wir eine Presse hätten, die ihre Hausaufgaben macht…
In diesem Fall: Warum das nicht verjährt ist.
Meine Interpretation: Der Artikel erwähnt, dass der mutmaßliche Täter sich nach Venezuela abgesetzt hat. Falls Deutschland in dem Fall einen Auslieferungsantrag gestellt hat, dem Venezuela nicht entsprochen hat, ruht die Verjährung nach § 78b, Absatz 5 StGB:
(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat
- bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
- bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
- bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
- bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.
[Details zu Fristen bei unbekanntem Datum des Zugangs der Anfrage und Ausnahmen im EU- und anderem internationalem Recht.]
Bin jetzt keine Juristin, aber das wirkt schon recht kohärent auf mich…
Schon spannend nach so einer langen Zeit. Am Ende ist halt auch nichts passiert, also in der Kombination kaum vorstellbar, dass es zu hohen Strafen kommen wird?! Aber andererseits ist es halt kein Rechts- sondern Linksextremismus… da weiß man nie.
Müsste das ganze nicht mittlerweile Verjährt sein? Das einzige was ja nicht verjährt ist ja Mord.
Wäre politisch gesehen eine interessante Aktion gewesen, da ja wenn alles nach Plan gelaufen wäre, kein Personenschaden entstanden wäre. Hätte auf jeden Fall ein Zeichen gesetzt, aber ich weiß nicht ob das richtige.
Terrorismus setzt eigentlich nie ein gutes Zeichen.
Ein Anschlag auf Hitler, Putin, Trump, etc. ist auch Terrorismus. Gutes Zeichen hin oder her, manchmal gibt es halt keinen anderen Weg. In diesem Fall war der Gegner nicht ein ganz so ein übler, aber wer so was plant denkt wahrscheinlich eh nicht mehr all zu rational.
Das größere Problem an der Idee ist eher, dass es wahrscheinlich komplett politisch kontraproduktiv gewesen wäre.
Ein Anschlag auf Hitler ist quasi Notwehr, bzw da hast du ein Recht auf Widerstand laut Artikel 20 Absatz 4. Eine Abschiebeeinrichtung hingegen in die Luft zu sprengen verhindert einfach nur, dass der Staat dort seine legitimen Interessen durchsetzen kann. Nur weil man da anderer Meinung ist, kann man sich da trotzdem nicht über die Demokratie und geltendes Recht hinwegsetzen.
Wenn leute in aktive bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden oder in länder in denen sie opfer von politischer oder queerphober verfolgung werden, dann ist das auch notwehr sich diesem zu wiedersetzen.
Unter Hitler war vieles illegal was heute vom Gesetz erlaubt ist. Manchmal ist das Gesetz moralisch verwerflich und nicht tolerabel. Wenn wir nie Dinge tun würden die illegal sind, dann wären in Deutschland noch Monarchen und die Kirche an der Macht.
Kommt immer drauf an. Die Definition von “Straftäter” ist ja eh so eine Sache. Ein kleiner Diebstahl, sollte kein Grund für Abschiebung sein. Ich rede jetzt eher von Terrorismus, Vergewaltigung, Volksverhetzung und schwerer Körperverletzung.
Oft handeln diese Straftäter ja selber aus queerphoben oder politischen Motiven. In dem Fall ist es dann quasi Notwehr vom Deutschen Staat, da die Rechte unschuldiger Meschen, insbesondere die von besonders gefährdeten Gruppen wie Juden, Queeren usw durch diese Menschen direkt gefährdet sind.
Für einen Islamisten, der beispielsweise hier gegen Juden (nicht Israel, ich meine ausdrücklich jüdisches Leben als ganzes) hetzt stellt ein vermeintlich unsicheres Herkunftsland wie der Iran außerdem oft gar kein Problem dar.
Bei dem Schwulen Flüchtling, aus Afghanistan, der hier mal ein paar Lebensmittel gestohlen hat, weil er sonst nicht über die Runden kommt sieht dass natürlich etwas anders aus.
So wie sich die Boomer gegenüber Fridays for Future, Festkleben auf der Straße, etc. verhalten, eher nicht.
Denen ist nicht zu helfen, egal was man tut. Sind dementsprechend auch egal.
Ich glaube, dass hätte in Teilen der Bevölkerung echt eine positive Resonanz erzeugt. Auf antirassistischen Demos hörst du oft den Spruch:
“Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden”
die parole stammt ja aus den zeiten, als die stadtguerillas ihre antirassistischen kampagnen fuhren.
