• Stirnlappenbasilisk@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    13
    ·
    1 year ago

    Bundesbeamtengesetz (BBG) - § 60 Grundpflichten

    (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

    (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

  • RQG@lemmy.world
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    10
    ·
    1 year ago

    FDP - gegen den Einflussname vom Staat - außer es hilft der FDP und Großunternehmen, dann bitte alle Hilfe hier her