Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus
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Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
  • torrentialgrain@lemm.eeEnglish
    32·
    2 months ago

    Das ist wohl leider zu erwarten gewesen, nachdem es iirc damals bei der Einstufung als Verdachtsfall genauso war.