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9·11 hours agoWer sich als Minister über die Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der Demokratie, hinwegsetzt, der ist indiskutabel eine Gefahr für die Demokratie.
Da gibt es im deutschen sogar extra einen Begriff für: Politischer Extremismus.
Kein Problem. Wir gleichen das einfach aus indem wir die Leute länger arbeiten lassen und Sozialleistungen kürzen! /s
Der Einfachheit halber schließe ich mich mal einem Kommentar bei der Zeit an:
Der Mann kriegt kein Satz mehr raus ohne zu hetzen und zu spalten. Jetzt ist schon wieder das Bürgergeld schuld, dass die Netzentgelte für den Verbraucher nicht sinken. Tax the rich!
“Ich finde es für die Natur, für die erneuerbaren Energien und für die Gemeindekasse schade, aber für unser Landschaftsbild find ich es gut”
Wenn wir am Ende alle draufgehen, das wäre schon nicht so gut, aber Hauptsache es sieht gut aus …
Wobei man ja auch letzteres mal überdenken sollte. Auf dem Foto da sehen wir ja scheinbar nicht “die Natur” sondern nur eine reine Kulturlandschaft.
Und dann wundern sie sich, dass mein Vertrauen in diesen Staat auf dem absoluten Nullpunkt ist …
In dem Fall muss man dem Staat eben mit den Mitteln der Demokratie Dampf unterm Hintern machen…
Wir waren zu Millionen auf der Straße. Es hat sie NULL interessiert. Es haben 25.000 bei Pegida demonstriert und die ganze Politik ist auf den Kopf gestellt worden. Da hast du die deutsche Demokratie.
Der kann gar nichts tun. Die Politik muss was tun aber dem Bundeskanzler und seiner Partei war es halt immer wichtiger rechtsradikal und rassistisch zu hetzen. Vom Karriereverein namens SPD erwarte ich sowieso absolut nichts und damit erwarte ich wahrscheinlich noch zu viel.
Eindeutig. Für die Union ist der Verfassungsschutz mittlerweile sowieso nur eine linke Vorfeldorganisation. Soweit sind die Linken jetzt also schon gekommen … /s
How did we get here?
Jahrzehntelange Dauerverharmlosung. Jahrzehntelanges kuscheln. Und es geht so weiter. Nicht mal beim Namen kann das Phänomen genannt werden: Terrorismus.
Merz und Dobrindt sind sich sicher: Schwule Migranten die Links wählen und zum Zahnarzt gehen sind schuld! /s
Verliert der wenigstens sein passives Wahlrecht dafür?
AFAIK ja.
Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Straftaten ist ein 45-Jähriger in Sachsen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Bei den Taten des Angeklagten handle es sich um einen Streifzug durch die Tatbestände des Strafgesetzbuches, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Landgericht Dresden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus dem Dresdner Stadtteil Langebrück sowohl bei den Dresdner Stadtrats- und Ortschaftswahlen am 9. Juni als auch der sächsischen Landtagswahl am 1. September Stimmzettel aus Wahlbriefen zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« manipuliert hatte. Er entnahm demnach die Briefe vor den Wahlen aus verschiedenen Briefkästen mithilfe eines Schlüssels der Deutschen Post, an den er zuvor gelangt war.
Im ersten Fall handelte der zweifache Vater zugleich in eigenem Interesse – als Kandidat für den Ortschaftsrat Langebrück. Sein so »ergaunertes Mandat«, wie es der Verteidiger bezeichnete, legte er nieder, nachdem er an zwei Sitzungen des Organs teilgenommen hatte.
HLI: Wenn Du für eine offene Nazi-Partei Wahlfälschung begehst um u.a. offenbar für genau diese Partei selbst in den Dresdner Stadtrat einzuziehen und wenn du versuchst Flüchtlingsheime anzünden, dann bist du “mutmaßlich” ein Rechtsextremist.
Man weiß ja schließlich nie. Vielleicht ist er am Ende ja doch ein linksextremer Flüchtlingshelfer oder besorgt wegen des Klimawandels. Das kann man ja alles nicht ausschließen … /s
Schon heftig. Seit über 30 Jahren immer das gleiche. Die Folgen haben wir täglich vor Augen.
Wann wird der Mann endlich gegangen?
Wenn ein Trog in Europa frei wird? Oder irgendein Pöstchen in der Wirtschaft wo er dann den Lobbyisten und Türöffner machen kann?
Ach, das geht ja letztendlich auch nur wenn die SPD mal wieder Bauchschmerzen bekommt. It takes two to Tango.
In Deutschland gibt es nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG immer mehr „Superreiche“.
Man muss das berechnen/schätzen weil die Vermögenssteuer ausgesetzt ist und diese Daten nicht mehr erhoben werden. Ein Schelm wer böses denkt.
Gott sei Dank werden Daten von Bürgergeldempfängern penibelst erhoben. Nicht das die noch genug haben um soziale Kontakte zu pflegen. /s
Relevant:
Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Will die Politik gegensteuern, braucht sie verlässliche Daten. Doch die fehlen, sagen Ökonomen. Vor allem beim Reichtum klafft eine Wissenslücke. Eine Vermögenssteuer könnte helfen.
202·6 days agoIn light of Iran’s blatant violation of the ceasefire …
This is possible but is there any independent verification or are we supposed to just believe whatever the Israeli government says?
Zur Erinnerung:
Im Juni 2023 schrieb er auf der “Compact”-Homepage, “dieses Regime stürzen” zu wollen. Bei einer Rede in Gera schlug er vor, in der Fläche der ostdeutschen Bundesländer ein “Deutsches Demokratisches Reich” zu errichten, angeführt von einem “Reichskanzler Höcke”.
[…]
Elsässer schrieb in einem Editorial 2023 von einem “globalistischen Geldadel”, von “Blutsaugern” rund um “die Rockefellers” und “Rothschilds”. Die UN und die EU bezeichnete er als “Attrappen-Institutionen der Hochfinanz” - Begriffe, die in der rechtsextremen Szene zur Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen verwendet werden.
[…]
Migranten wurden 2015 als “Merkels Invasoren” bezeichnet. Laut einer Autorin ginge es um die “systematische Flutung und genetische Vermischung Deutschlands mit fremden Kulturen zwecks Herabsetzung des allgemeinen Intelligenzquotienten”. 2017 forderte Elsässer in einer Sonderausgabe von Compact: “Freiheit für Beate Zschäpe!” Laut Elsässer gab es keine Beweise für ihre Tatbeteiligung an den Morden der Neonazi-Terrororganisation NSU, der Prozess sei politisch instrumentalisiert.
[…]
In einer Sonderausgabe von “Compact Geschichte” attestierte man dem deutschen Panzergeneral Erwin Rommel “Mut, Genie und Fairness” und deklarierte ihn zum “Deutschen Helden”. Auf dem Cover der “Compact Geschichte”-Ausgabe “Das okkulte Reich” prangte die Schwarze Sonne - eines der populärsten Symbole der rechtsextremen Szene.
[…]
Der Rechtsextremist Martin Sellner, jahrelang das Gesicht der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB), schrieb regelmäßig als Kolumnist für Compact. Elsässer nannte ihn einen “Held der Jugend”. In “Compact” warb Sellner offen für die IB, berichtete vom “großen Volksaustausch”, der “Islamisierung” Europas, gesteuert von “Globalisten”. Auf dem Youtube-Kanal “Compact-TV” forderte Sellner schon weit vor der “Correctiv”-Recherche über das Geheimtreffen in Potsdam die sogenannte “Remigration”, also die massenhafte Abschiebung oder Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
[…]
Ebenfalls für “Compact” schrieb Jan von Flocken. Neben seiner Tätigkeit beim Magazin arbeitete er auch für die rechtsextreme Zeitschrift “Zuerst!”, für die neurechte “Junge Freiheit” sowie für das “Institut für Staatspolitik” des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek. Mit Kubitschek gründete Elsässer 2015 den als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften Verein “Ein Prozent”.
[…]
Im Januar 2018 schrieb er: “Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!” Jährlich veranstalte “Compact” Konferenzen. Die Rednerliste - eine Ansammlung bekannter Rechtsradikaler und rechter Vordenker: Thilo Sarrazin, Alexander Gauland, Götz Kubitschek, André Poggenburg, Lutz Bachmann, Martin Sellner oder Björn Höcke.
Das ich diese Frau jemals vermissen würde hätte ich im Traum nicht gedacht. Wie ist unsere Demokratie mit Merz & Co nur so vor die Hunde gegangen? Man kann es kaum fassen.