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392·12 days agoSeit 6 Wochen sitzt der ein. Wann offizielle Reisewarnung der Bundesregierung?
Dass sich aus diesen Hinweisen für die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein extremistisches oder politisches Motiv ergeben, ist für den Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn von der Goethe-Universität zumindest “überraschend”: Es könne derzeit noch nicht klar sein, ob nicht auch ein politischer Beweggrund den Täter motiviert habe. Daher sei diese “sehr frühe Festlegung doch irritierend”, so Jahn.
Also “überraschend” finde ich das ja leider nicht. Eher erwartbar.
1·14 days agodeleted by creator
dürfen dann AfD Politiker einfach eine neue Partei gründen
Dazu:
Nach einem Verbot ist die Neugründung gleichgelagerter Vereinigungen nicht möglich: Identische Nachfolgeorganisationen sind von dem ursprünglichen Verbot mitumfasst, teilidentische Ersatzorganisationen kann das Ministerium durch einfache Feststellungsverfügung nach § 8 Abs. 2 VereinsG verbieten.
Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen “in die Zukunft unseres Landes”. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.
So geht das. Wir haben hier im Land ein paar mehr Baustellen als nur die Bundeswehr.
Die SPD und die Grünen sind zu feige und Merz will die AfD als Option halten (und findet die IMHO prinzipiell wohl sowieso nicht so schlecht). Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es wirklich zu einem Verbot kommt. Mit diesen Parteien hat das keine Chance. Das ist auch ein Grund, warum ich keine dieser Parteien gewählt habe. Ich lasse mich aber gerne überraschen.
Ich hätte jetzt nicht erwartet, dass die Wirtschaftswoche einen so langen scharfen und vorwerfenden Artikel gegen Merz rausbringen würde :D
Ja. Ich war auch ganz überrascht und musste zweimal hin gucken. Auf der anderen Seite, diese CDU-Spitze ist auch echt wie bei Temu bestellt. Da schüttelt auch der eine oder andere CDU Anhänger nur noch mit dem Kopf.
huch wie konnte das denn passieren?
Weil der SPD-Kanzler, als die AfD noch bei 10% war, erklärt hat, dass sich das Problem bis zur Wahl von selbst erledigt und wir einen Oppositionsführer hatten, der sich die AfD als Koalitionsoption offen halten will.
Bingespannt wo ich hin remigrieert werde oder ob es für mich ins Lager geht …
Für SPD und CDU/CSU bist du einfach nur Verfügungsmasse. Die hatten die Wahl: Legen sie sich mit (damals) 10% hellhäutigen und heterosexuellen Rassisten an und schützen Deutsche wie z.B. dich oder lassen sie dich wie eine heiße Kartoffel (hö,hö!) fallen um sich bei den Rassisten nicht unbeliebt zu machen. Beide haben letzteres gewählt. Die Grünen haben sich mit ihrem Gegenantrag zum Verbot bei mir allerdings auch nicht gerade beliebt gemacht.
AFAIK durch historische Wahlkreisanalysen und Befragungen. Da kann man sich natürlich darüber unterhalten wie genau das jetzt ist. Ich vermute mal, dass es für grobe Trends reicht.
Ich sähe die Grünen als guten Ersatz für eine:n FDP Wähler:in. Neo-liberale Politik können sie ja halbwegs.
Ich vermute auch, dass die Möglichkeit besteht, dass die Grünen da landen. Grünen-Wähler haben ja auch überdurchschnittlich hohe Einkommen.
Klar ist das nicht schön für die Grünen, aber es ist in der Praxis quasi bedeutungslos.
Es geht in dem Artikel und hier in diesem Thread aber genau um das Wahlergebnis der Grünen.
Es hätte genauso gut gestern ein Ergebnis herauskommen können, bei dem es quasi ausgeschlossen gewesen wäre, ohne die Grünen zu regieren
Ist es aber nun einmal nicht und die Grünen haben am meisten an die Linke verloren. Das sind die Fakten.
Anekdotisch kann ich da bei mir sagen, dass ich letztes Mal noch die Grünen gewählt hatte, dass das dieses mal aber schlussendlich nicht mehr ging. Ich habe immer gehofft, dass die doch noch die Kurve kriegen aber die wollten meine Stimme ganz einfach nicht. Ok, dann hat sie jetzt halt jemand anderes bekommen.
wie schnell und unkompliziert das im Wahllokal immer abläuft.
Ja. Wenn man das mit den Zuständen in den USA vergleicht, die man so mitbekommt, ist das schon ein Unterschied wie Tag und Nacht.
Bei mir hat das zum Wahllokal und zurück laufen und das wählen vielleicht 15 Minuten gedauert. Es macht halt einen Unterschied ob man wirklich will, dass die Bürger frei wählen oder eben nicht.
O7
Ich komme gerade aus dem Wahllokal. Ich tat meine Pflicht!
Und wenn ihr euch fragt, wer neben z.B. Russland an der ganzen Scheiße mit Schuld ist, sucht nicht weit:
Mit einigen wenigen Ausnahmen. Durch die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens soll verfassungswidrigen Kräften die Chance genommen werden, an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Zu einem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren konnte sich jedoch bisher weder die Bundesregierung noch der Bundestag durchringen. “Ein großer Fehler”, sagt Goldmann. Durch die voraussichtliche Kräfteverschiebung nach der Bundestagswahl werde es noch einmal deutlich schwieriger, auf die nötigen Stimmen für einen Antrag zu kommen. “Die AfD wird also weiter an demokratischen Pfeilern sägen - und zwar so lange, bis sich das System nicht mehr wehren kann.” Viele effiziente Abwehrmöglichkeiten blieben nicht. “Es gibt die Brandmauer der politischen Mitte, die es nun wieder standhaft zu machen gilt”, sagt Goldmauer. Und es gibt die Wahlen.
Sagt einer, der in den USA von Zensur bedroht ist:
Hillbilly Elegy could be removed from the stacks at on-base military schools, but officials say the book has not been pulled from libraries at the moment and remains available for checkout.
The memoir was listed as one to be potentially yanked based on “gender ideology or discriminatory equity ideology topics,” according to a memo viewed by Task & Purpose.
Satire ist offiziell tot.