Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sorgt innerhalb der Union für Unmut. Die Rede ist gar von "populistischem Unfug".
Trueverhältnis, Alimentationsprinzip, etc. haben einen Sonderfall geschaffen, der durch die Verfassung(en) gedeckt ist.
Entweder schaffst Du das Beamtentum komplett ab oder Du belässt es genau so. Einen halben Weg gibt es nicht und auch keinen schnellen Weg, denn Beamtinnen und Beamte genießen Bestandsschutz. Das siehst Du ja am Beispiel der DB. Du bist quasi der Ersatz und muss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft – durch die Verfassung – gedeckt leben, bis die letzten Beamtinnen und Beamten aus dem Ex-Staats-Unternehmen (zumindest offiziell) ausgeschieden sind.
Doe Verfassung kann man mit einer 2/3 Mehrheit ändern (bis auf bestimmte Artikel, die aber nichts mit Beamten zu tun haben). Ich sehe auch nicht, warum es Bestandsschutz davor haben soll, dass ab einem Einführungszeitpunkt in die Sozialversicherung einzuzahlen ist. Kann man ja mit einem Sonderrecht zur Auflösung des Verhältnisses verbinden.
Ja ne is klar. Die armen ausgebeuteten Beamten, denen man nicht noch eine Belastung in der Form zumuten kann, dass sie nicht mehr zusätzlich zu ihrem hohen Sold in unkündbaren Arbeitsverhältnissen ihre Pensionen aus den Steuern finanziert bekommen.
Schaut man doch mal in Länder wie Spanien, wo es nur eine Sozialversicherung für alle gibt. Da stehen die ehemaligen Beamten reihenweise als Bettler auf der Straße…
Schau mal ein bisschen links und rechts von Lehrkräften, Staatsanwälten oder Staatssekretären. Frag mal Beamte aus dem Justizvollzug oder der kommunalen Verwaltung (Sachbearbeitung), was die so verdienen.
Nach einer erfolgreichen Einweisungszeit von 3 bis 6 Monaten werden Sie entsprechend der Entgeltgruppe 6 TV-L (zzgl. gestaffelter Vollzugszulage nach einem Jahr) bezahlt.
Nach Beendigung Ihrer Ausbildung werden Sie als Beamtin oder Beamter auf Probe entsprechend der Besoldungsgruppe A 7 LBesO NRW (zzgl. etwaiger Zuschläge) bezahlt.
A7: Stufe 3 (unterste) 3.111 € nach 10 Jahren Berufserfahrung 3.474 €/monatl. Dazu kommen dann Familenzuschläge von 162 € für Verheiratete und dann nochmal je Kind progressiv mehr, angefangen bei 311 € bis 734 € pro Kind ab dem 5. Kind. Alles in der untersten “Mietenstufe” Ein Beamter im Justizvollzug mit drei Kindern hat also mindestens 4.500 € brutto. Bei höheren Mieten in der Region gehts es dann Richtung 6.000 € brutto nach ein paar Jahren im Dienst.
EDIT: letzter Nachtrag. Das o.g. Rechenbeispiel ist ohne die Zulage für Justizdienst und natürlich ohne Zulagen für Schicht-, Sonn- und Feiertagsdienst
Trueverhältnis, Alimentationsprinzip, etc. haben einen Sonderfall geschaffen, der durch die Verfassung(en) gedeckt ist.
Entweder schaffst Du das Beamtentum komplett ab oder Du belässt es genau so. Einen halben Weg gibt es nicht und auch keinen schnellen Weg, denn Beamtinnen und Beamte genießen Bestandsschutz. Das siehst Du ja am Beispiel der DB. Du bist quasi der Ersatz und muss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft – durch die Verfassung – gedeckt leben, bis die letzten Beamtinnen und Beamten aus dem Ex-Staats-Unternehmen (zumindest offiziell) ausgeschieden sind.
Doe Verfassung kann man mit einer 2/3 Mehrheit ändern (bis auf bestimmte Artikel, die aber nichts mit Beamten zu tun haben). Ich sehe auch nicht, warum es Bestandsschutz davor haben soll, dass ab einem Einführungszeitpunkt in die Sozialversicherung einzuzahlen ist. Kann man ja mit einem Sonderrecht zur Auflösung des Verhältnisses verbinden.
Spannende Argumentation. Wozu man bei Gruppe X bereit ist, wenn es einen selbst nicht benachteiligt oder man hofft, irgendwie zu profitieren.
Die 2/3 Mehrheit wirst Du im Bundestag jedenfalls nicht so schnell finden.
Kann es sein, dass du Verbeamtet oder Selbstständig bist?
Ja ne is klar. Die armen ausgebeuteten Beamten, denen man nicht noch eine Belastung in der Form zumuten kann, dass sie nicht mehr zusätzlich zu ihrem hohen Sold in unkündbaren Arbeitsverhältnissen ihre Pensionen aus den Steuern finanziert bekommen.
Schaut man doch mal in Länder wie Spanien, wo es nur eine Sozialversicherung für alle gibt. Da stehen die ehemaligen Beamten reihenweise als Bettler auf der Straße…
Schau mal ein bisschen links und rechts von Lehrkräften, Staatsanwälten oder Staatssekretären. Frag mal Beamte aus dem Justizvollzug oder der kommunalen Verwaltung (Sachbearbeitung), was die so verdienen.
https://www.berlin.de/justizvollzug/personal/bildungsakademie/ausbildung-und-bewerbung/
https://www.justiz-karriere.nrw/berufe/justizvollzug/beamter-im-allgemeinen-vollzugsdienst
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/besoldungstabellen_a_b_r_und_w_ab_01.02.2025_final.pdf
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/familienzuschlaege_ab_01.02.25.pdf
A7: Stufe 3 (unterste) 3.111 € nach 10 Jahren Berufserfahrung 3.474 €/monatl. Dazu kommen dann Familenzuschläge von 162 € für Verheiratete und dann nochmal je Kind progressiv mehr, angefangen bei 311 € bis 734 € pro Kind ab dem 5. Kind. Alles in der untersten “Mietenstufe” Ein Beamter im Justizvollzug mit drei Kindern hat also mindestens 4.500 € brutto. Bei höheren Mieten in der Region gehts es dann Richtung 6.000 € brutto nach ein paar Jahren im Dienst.
EDIT: letzter Nachtrag. Das o.g. Rechenbeispiel ist ohne die Zulage für Justizdienst und natürlich ohne Zulagen für Schicht-, Sonn- und Feiertagsdienst
Nichts ist in Stein gemeißelt oder nur Schwarz/Weiß.
Dann verweise ich auf meine Eingangsantwort.