In Deutschland gibt es eine große Überschneidung zwischen Unternehmen, die heute Regenbogenfahnen in ihre Logos aufnehmen und früher Hakenkreuze in ihren Logos hatten. Wenn wieder Hakenkreuze gefordert werden, wird der Wechsel zurück geräuschlos vollzogen werden.
Ist ehrlichgesagt auch sehr weit nachrangig. Aus sämtlichen Vereinen in denen ich bin oder war, kenne ich das Thema, dass Beiträge nicht rechtzeitig bezahlt werden, oder die Änderung der Beitragsgrundlage nicht aktiv kommuniziert wird.
Das ist ein völlig anderes Thema, als Steuergelder zu veruntreuen und in bestimmte Taschen zu schaufeln, oder windige Wohnungsgeschäfte eingefädelt zu bekommen.
Im Fall der Darmstädter Beamten hatte eine Richterin des dortigen Amtsgerichts allerdings zunächst sehr ähnlich argumentiert wie die Frankfurter Gerichte. Sie lehnte ein Hauptverfahren gegen die »Phalanx«-Mitglieder ab, weil die Äußerungen in einem streng abgegrenzten Kreis eng zusammenarbeitender Kollegen fielen. Das sei mit einem Austausch im geschützten Freundes- und Familienkreis gleichzusetzen. Keiner der Teilnehmer habe damit rechnen müssen, dass diese Vertraulichkeit später von einem der Mitglieder gebrochen wurde, befand diese Richterin Anfang vergangenen Jahres. Zugang zum Chat gab es nur auf persönliche Einladung und Zustimmung des Administrators. Nach eigenen Angaben nutzten die Beamten zudem extra den Schweizer Messengerdienst Threema, der für strengen Datenschutz und hohe Sicherheitsstandards bekannt ist.
Chatkontrolle für sie, aber nich für uns…
So oder so finde ich, dass der Artikel das insgesamt aber sehr gut herausarbeitet. Wie kann es sein, dass bei Beleidigungen, die sicher geschmacklos, laut dem Artikel aber keinesfalls gegenstandslos waren in einem umfangreichen Streit, dann zu solchen Strafen führen, aber die krasse Volksverhetzung und der tiefe Menschenhass im “Itiotentreff” dagegen als geschützte private Rede im engsten Kreis gesehen wird?
Alles was ich hier zu den Beleidigungen gelesen habe, bietet erstmal keinen unmittelbaren Anlasse, an der Verfassungstreue der Beteiligten zu zweifeln. Bei dem “Itiotentreff” ist dagegen völlig unstrittig, dass die Beteiligten in jeder erdenkbaren Weise menschenfeindlich sind.
Nunja, islamistischer Terror ist nicht-Atheistischer rechter Terror
Ich denke, mit der These macht man es sich zu einfach, doch auch wenn man sie so pauschal annimmt, dann haben wir in Deutschland seit den 90er Jahren über 200 Todesopfer von rechtsextremen Terror im Sinne von Nazis und anderen Nationalisten. Dagegen kommen wir glaube auf so um die 20 Todesopfer von islamistischem Terror.
Wie weiter oben zitiert ist es unstrittig, dass “Konfessionslose” überdurchschnittlich rechtsextrem sind, und dass auch in Regionen von noch deutlich mehr Menschen in der Kirche sind. Da kann man schlecht ohne konkrete Beweise annehmen, dass es bei denen, die dann Terror verbreiten, grundsätzlich wieder mehr religiöse Menschen geben soll.
Rechter Terror wird definitiv hauptsächlich von nicht-Atheisten verübt.
Da möchte ich dann mal eine Quelle zu sehen. In Deutschland fallen mir als Taten spontan Magedburg, Halle, Hanau, München und der NSU ein.
Zu Magdeburg habe ich noch gefunden, dass der Täter sich selbst als Atheist bezeichnet hat. Da er einen Weihnachtsmarkt angegriffen hat, richtete sich seine Tat auch nicht gegen Muslime oder ex-Muslime. Dabei scheint sich bei ihm die in dem ursprünglich zitierten Vice-Artikel problematische Mischung aus Sexismus, Sozialdarwinismus und dem Glauben an die eigene Intellektuelle Überlegenheit und damit generell Überlegenheit eingestellt zu haben. Damit kommen wir auch wieder auf das Thema von “Anti-Theismus” zurück, wo es eben nicht reicht persönlich Atheist zu sein, sondern man auch religiöse Menschen angreift, abwertet und versucht Menschen von Atheismus zu missionieren.
Zu Halle kann ich nichts zur Einstellung des Täters finden. Ebensowenig zu Hanau, München oder NSU. Damit vermute ich, dass die Täter “konfessionslos” waren, weil dazu weder in die eine noch die andere Richtung etwas zu finden ist. Da religiöse/weltanschauliche Motive bei solchen Anschlägen jedoch untersucht werden, gehe ich davon aus, dass in Deutschland bisher auch kein Problembewusstsein für Atheismus in Verbindung mit Rechtsextremismus besteht.
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg 2024 mit 6 Ermordeten und über 300 Verletzten
https://de.wikipedia.org/wiki/Taleb_al-Abdulmohsen
Dies habe ihn veranlasst, sich fortan öffentlich zu engagieren und im Februar 2016 in Halberstadt einen Asylantrag zu stellen. Dieser wurde im Juli desselben Jahres positiv beschieden, womit er als politischer Flüchtling anerkannt wurde.[5][14][15] Ein Auslieferungsersuchen Saudi-Arabiens wurde abgelehnt.[16] Saudi-Arabien soll deutsche Sicherheitsbehörden in jüngerer Vergangenheit dreimal vor al-Abdulmohsen gewarnt haben.
Nach einem nicht realisierten Buchprojekt, das die „kreative Widerlegung des Islams“ voranbringen sollte, scheiterte auch das Vorhaben, eine Akademie „zur Abwendung des Islams“ zusammen mit der rechtspopulistischen AfD zu gründen.[18] Über sein derweil gestartetes Webforum wearesaudis.net und soziale Medien verhalf er nach Presseberichten dann anderen Personen zur Flucht aus Saudi-Arabien nach Deutschland.[19][20] Im Jahr 2019 hatte er der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Interviews gegeben, in denen er als Fluchthelfer vorgestellt wurde.[21][14] Auch die BBC stellte ihn und seine Website vor, die vom islamischen Glauben abgefallenen Asylsuchenden helfen soll, „insbesondere aus Saudi-Arabien und der Golfregion“.[22] Der Fokus seines Engagements als Helfer für Geflüchtete lag dabei vor allem auf Frauen – einige von diesen fühlten sich jedoch verunsichert durch falsche Informationen, Drohungen und teils unangebrachtes Verhalten, woraufhin sie den Kontakt zu ihm abbrachen. Trotz einzelner tatsächlicher Hilfsleistungen wurde er mehrfach wegen seines auffälligen Verhaltens kritisiert, darunter Anschuldigungen sexueller Belästigung, die jedoch nicht unabhängig bestätigt werden konnten
Etwa 2019 überlegte man sich in der Organisation Säkulare Flüchtlingshilfe laut deren eigenen Angaben, mit al-Abdulmohsen zusammenzuarbeiten, um die Hilfe für atheistische Flüchtlinge aus Saudi-Arabien zu koordinieren. Diese Kooperation sei jedoch gescheitert.[24] Ein Vorstandsmitglied wurde von al-Abdulmohsen danach verfolgt und gestalkt, woraufhin mehrfach Anzeige gegen ihn erstattet worden sei.
Für den Zentralrat der Ex-Muslime erklärte die Vorsitzende Mina Ahadi am 21. Dezember 2024, al-Abdulmohsen sei „kein Unbekannter, denn er hat uns seit Jahren terrorisiert.“ Sie meinte, dass er nicht nur Muslime hasse, sondern auch alle, die seinen Hass nicht teilen. So habe er sich sehr darüber aufgeregt, dass der Zentralrat wie die Flüchtlingshilfe liberale Muslime unterstützen würde
Wenn man sich den gesamten Artikel durchliest, gewinnt man den Eindruck, dass sein extremer Atheismus ihm sehr geholfen hat, lange einen Deckmantel aufrechtzuerhalten und dazu beigetragen hat, dass die Warnungen vor seinen Terrorvorhaben durch Saudi Arabien und andere ignoriert wurden. Es kann ja nicht sein was nicht sein darf, dass so jemand ein gefährlicher Extremist sein könnte.
“Konfessionslose” sind überdurchschnittlich bei AfD-Wählern vertreten.
https://hpd.de/artikel/afd-waehler-und-humanisten-16347
Dazu zwei Ergänzungen: Das war bei der NPD-Wählerschaft in den 2000er Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen ebenso. Und: Es liegt nicht an den ostdeutschen Ländern, wo bekanntlich sowohl die Anzahl der Konfessionslosen wie die Anzahl der Wähler rechtsextremistischer Partei weitaus höher als in den westdeutschen Ländern ist. Auch in Hessen oder Nordrhein-Westfalen bildeten die Konfessionslosen bei den AfD-Wählern eine überdurchschnittlich große Gruppe.
Das im Interview dann umfassen “ja aber keine echte Atheisten” gespielt wird, finde ich etwas schwach und es bestätigt wieder, was in dem Artikel über die USA beschrieben wird. Dass die Verbände dem Thema lieber ausweichen, als sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Ebenso zeigt sich hier wieder das Muster, wie bei dem Attentäter von Magdeburg, dass der extremistische Atheismus nicht ernsthaft in Betracht gezogen und als Gefahr anerkannt wird, weil es ihn schlichtweg nicht geben darf.
Eine wissenschaftliche Studie dazu kam für Deutschland auf folgendes Ergebnis:
Während für die Identifikation mit Religion kaum Effekte berichtet werden können, befördert Atheismus rechtsextreme Überzeugungen. Verglichen mit anderen Faktoren, insbesondere dem Bildungsniveau, ist Religiosität jedoch weniger bedeutsam.
Er ist immerhin nicht Bernd Höcke oder so.
Verwechseln? Nein. Die DPolG ist faktisch inzwischen eine Vorfeldorganisation der AfD. Die GdP ist “recht gemäßigt für Polizeistandards”, hat sich aber aus meiner Sicht auch zunehmend nach Rechts und Totalitär entwickelt, wobei ich eingestehe, dass ich mit “Rechtsextrem” als Einordnung der Forderungen nicht mehr auf der Höhe der aktuellen Zeit bin.
Die GdP positioniert sich zwar gegen die AfD, Rechtsextreme Gewalt u.ä. vertritt aber gleichzeitig Forderungen wie “Rückführungsabkommen” zur “Steuerung” von Migration oder die Forderung nach TKÜ, Vorratsdatenspeuicheirung, KI Gesichtserkennung u.ä. Aus meiner Sicht kann man bei der GdP eine ähnliche Entwicklung nach Rechts und Totalitär sehen, wie sie von der SPD gelebt wird.
Vielleicht bin ich mit “Rechtsextrem” über die Stränge geschlagen, aber mein politischer Kompass ist auch noch auf ca. 2010 geeicht.
Die “Christilich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft” existiert auch noch immer.
Ich fürchte, dass aus dem DGB letztlich nicht viel kommen wird. Die Gewekrschaft der Polizei, die immer mal wieder mit Rechtsextremen und totalitären Forderungen auftritt ist auch im DGB. Die verdi Jugend attackiert lieber die aktivistische FAU, weil diese tatsächlich etwas erreichen z.B. bei Lieferdiensten, als das man sich bei verdi mal für mehr als Abschlüsse unterhalb des Inflationsausgleich einsetzt.
Ohne eine kämpferische Jugend, die die korrupten und eingelullten Führungsetagen rauswirft, sehe ich nicht, wie der DGB sich raffen könnte.
Letztlich tut der DGB hier überrascht, dass die “Kompromisse”, vermutlich mit “Bauchschmerzen” knallhart ausgenutzt werden. Die Lehre hätte man aus den letzten 30 Jahren neoliberaler Politik schon längst ziehen können und müssen.
“Wir haben von nichts gewusst. Wir haben nur Befehle befolgt. Was sollten wir denn sonst machen?”
A weaker US will probably bring more stability.
If we have a few, not too many, but a few power poles in the world, these powers will likely work to keep each other at bay. The US got completely unhinged after the fall of the Soviet Union. There was no one who could stop them after all. This lead to millions of people murdered by the US and its clients in the past 35 years. Bill Clinton’s presidency alone killed about half a million Iraqi kids through sanctions on food and medicine for Iraq in the 90s, ironically after the US, Germany and other western countries had been major factors in building Saddam’s chemical weapons and using them against the Kurdish minority and Iran. Then came the Iraq and Afghanistan invasions, again killing hundreds of thousands maybe up to a million of people. Libya tossed into chaos, Yemen as a genocidal campaign that the Saudis couldn’t have pulled off without US weapons, intelligence and assistance, killing hundreds of thousands again…
US “liberal hegemony” has been the deadliest ideology in the world after Mao has died
Offensichtlich sind die Löhne zu gering, respektive die Arbeitsbedingungen zu schlecht.
Ich denke wir sehen dazu noch ein Problem, dass die schulische Ausbildung unterhalb des Abiturs mit der Zeit mehr und mehr abgewertet wurde und die Berufsschulen ebenfalls entwertet wurden.
Fast alle Berufe auf der Liste sind typische Ausbildungsberufe oder Berufe, für die sich eine Ausbildung vor dem Studium empfiehlt (z.B. Bauüberwachung)
Handlungszwirbler: Weil man sich noch nicht 20 Jahre kaputtgewirtschaftet hat, hält man das als Späteinsteiger dann doch bis zur Rente durch, wo die Kollegen mit mitte 50 aussteigen müssen.
Die Telekom will für 1000 mbit/s nach drei günstigen Monaten 70 € pro Monat haben.
Dafür dann aber auf der schicken neuen Terasse
Ich denke, die CDU wird sich hier zurückhalten. Influencer, gerade die, die sich für jeden Werbevertrag verkaufen und das meiste Geld machen, lassen sich auch einfach für die CDU kaufen.
Es gab mal so vor drei Jahren z.B. Fotos, wo sich Philip Amthor mit zwei “Influencerinnen” in einer Bar hat ablichten lassen. Und gerade wenn es komplett oberflächliche Konsum-Influencer sind, sind deren Zielgruppen auch eine gute Zielgruppe für die CDU,
Well, in Germany we got hammered it in that any likening of anything that was not part of the Holocaust to parts of the Holocaust is inherently antisemitic and a new form of nazism. The Holocaust is supposed to be unique and special forever, as no one is as good at exterminating people like we Germans are and Jews are the eternal victims, hence Israel can’t do any wrong. Conveniently ignoring how other victims of the Holocaust such as Sinti and Roma are still facing rampant systemic discrimination in Germany and also that understanding of Jewish victims being limited to Israelis or people loyal to Israel, whereas Jews who criticize Israel face various forms of repression in Germany.
Now obviously that isn’t the way it is taught directly, but it does involve a sick guilt pride on the one hand and the immediate shut down of any criticism of anything that actually does have parallels to aspects of the Nazi regime and the Holocaust. Or well, that is as long as the criticism is geared towards our allies such as the US and Israel.
Unfortunately the whole debate has been deeply intoxicated and instrumentalized in the “Staatsräson” logic of unconditional support for any and every atrocity, as long as it serves the current Israeli state and its government.
From the best attempt of a neutral perspective: In Auschwitz the Nazis murdered about 1.5 Million people. At its peak there were about 150,000 - 200,000 people concentrated there. From medicinal experiments on humans to random acts of brutal violence there has been all sorts of further gruesome atrocities piled on top of the systematic extermination. So in terms of scale the comparison really cannot come even remotely close.
I do agree with you that these atrocities escalate and escalate quickly, when left unchallenged. The idea that Germany, Israel, the US or anyone other state entity truly learned a lesson of humanity from the horrors of the Holocaust and there would be a certain prevention unfortunately also is wrong. I remember how in school everybody was like “i could have never done this” or “i would have fought against this, how could the people?!” and now we see the same writings on the wall here in Germany again and most people do fuck all, if they don’t already openly embrace it
The EU is not trying to “buy up Ukraine at a discount”, they are pushing for Ukrainian EU membership, which would be mutually beneficial. On the one hand, the EU would gain massive strategic food production and a large experienced military, and further buffer area towards Russia.
EU tried to get its own minerals deal with Ukraine in the wake of Trump demands.
https://www.politico.eu/article/critical-minerals-rare-earths-deal-eu-not-donald-trump/
Also Ukraine joining the EU would not make a “buffer”, unless you would argue in terms of first and second class EU countries, with Ukraine being designated to become a second class one. Ukraine currently is the “buffer” as it is aligned with the EU, but not part of it, so the EU does not bear the same responsibilities towards Ukraine as to other EU members.
Die meisten Länder auf der Welt sind gerade nicht darin involviert irgendwo einzmarschieren, zu besetzen oder sich direkt in die Zivilgesellschaft einzumischen. Wir hören halt nichts davon, weil nichts passiert. Da kann man natürlich die Frage aufwerfen, ob das aus fehlendem Willen oder fehlenden Möglichkeiten kommt.
Historisch war China zwischen unter der Ming Dynastie und danach für hunderte Jahre nicht damit beschäftigt, sich bei anderen Ländern einzumischen. Dabei hatte China zu der Zeit definitiv die Möglichkeiten dazu.
Zu der Frage was das konkret heißt: Wir bräuchten eine Strategie der echten internationalen Ordnung. Wer die Regeln bricht, wird bestraft, auch wenn es “Freunde” von uns sind. Allianzen müssen danach gesucht werden, wer sich an die Regeln hält. Regelbrüche durch Privatunternehmen, Personen oder Organisationen müssen angemessen verfolgt werden. Indem wir Allianzen außerhalb der großen Blöcke suchen, können wir ein Gegengewicht schaffen, dass auf dem gegenseitigem Interesse an internationalem Recht getragen wird. Dazu gehlrt auch eine ernsthafte Aufarbeitung der deutschen und anderen europäischen Kolonialgeschichten mit vollständiger Rückführung aller geraubten Güter und Entschädigung für die Verbrechen.
Wenn wir zwischen den Staaten Recht schaffen, dann kann auf der Basis auch glaubwürdig für Recht in den Staaten eingetreten werden.