Die Linke wollte hoch pokern – und Heidi Reichinnek ins Geheimdienst-Gremium des Bundestags entsenden. Die Union verhinderte offenbar die Wahl. Den Schaden haben nun beide Fraktionen.

Link zum Archiv (ohne Paywall).

Ich bin echt pissed dadrüber. So pissed, dass ich das hier teilen musste.

Dementsprechend habe ich auch keine Ahnung, ob mein Post gegen irgendwelche formalen/inhaltlichen Regeln verstößt - hab das auf die Schnelle gerade nicht gefunden.

Edit: hab gerade gesehen, dass Reichinnek um 22:15 dazu ein Interview in den Tagesthemen geben wird. Hab ja schon lange kein lineares Fernsehen mehr geschaut, aber wird wohl mal wieder Zeit

  • Saleh@feddit.org
    4·
    16 days ago

    Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das… Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.

    Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.

    Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.

    Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.