Trotz eines Gerichtsurteils lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hält das für falsch. Man dürfe sich in der Migrationspolitik nicht von der AfD treiben lassen, sagt sie bei einem Treffen mit Flüchtlingen.
Wie ist unsere Demokratie mit Merz & Co nur so vor die Hunde gegangen?
Das hat bei Merkel angefangen (bzw. teilweise noch früher). Der Investitionsstau hat sich nicht über Nacht aufgebaut, das war diese fürchterliche Sparpolitik der Merkeljahre mit Schuldenbremse und Co, die Aushölung der Sozialsysteme, die mit der Agenda 2010 unter Schröder anfingen, jahrelange Blöd-Hetze, usw.
Nebenbei spricht Merkel selber gerade auch von “illegale Migration bekämpfen”.
Das hat bei Merkel angefangen (bzw. teilweise noch früher). Der Investitionsstau hat sich nicht über Nacht aufgebaut, das war diese fürchterliche Sparpolitik der Merkeljahre mit Schuldenbremse und Co, die Aushölung der Sozialsysteme, die mit der Agenda 2010 unter Schröder anfingen, jahrelange Blöd-Hetze, usw.
Nebenbei spricht Merkel selber gerade auch von “illegale Migration bekämpfen”.