Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wenn die SPD sich noch nicht ganz aufgegeben hat.
Ich glaube, dass die CDU, CSU, SPD, FDP und FW durchaus Angst haben, dass ein AfD Verbotsverfahren einige ihrer Positionen als ebenfalls verfassungsfeindlich entlarven könnte.
Ich glaube, dass die CDU, CSU, SPD, FDP und FW durchaus Angst haben, dass ein AfD Verbotsverfahren einige ihrer Positionen als ebenfalls verfassungsfeindlich entlarven könnte.