Wahl der Verfassungs­richter: Schwarz-Blau am Horizont
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Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter ist ein gravierender Einschnitt, nach dem Schwarz-Rot nicht einfach auf Alltag umschalten kann – wenn die SPD sich noch nicht ganz aufgegeben hat.
  • zaphod@sopuli.xyz
    2·
    5 days ago

    Mal abgesehen davon bezieht sich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers auf die Bundesregierung.