Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge stünden "auf dem Prüfstand".
Nur zur Erinnerung: CumEx ist nicht Steuerhinterziehung. Das ist Steuerraub. Die haben nicht “zu wenig” gezahlt, die haben in die Kasse des Staates gegriffen und Geld weggenommen, das schon da drin rumlag.
Das da kein Interesse an Verfolgung besteht ist der größte Skandal ever, und es bockt halt nur irgendwelche Nerds.
Nur zur Erinnerung: CumEx ist nicht Steuerhinterziehung. Das ist Steuerraub. Die haben nicht “zu wenig” gezahlt, die haben in die Kasse des Staates gegriffen und Geld weggenommen, das schon da drin rumlag.
Das da kein Interesse an Verfolgung besteht ist der größte Skandal ever, und es bockt halt nur irgendwelche Nerds.