Trotz Gerichtsurteil über die Rechtswidrigkeit setzen Beamt*innen Dobrindts Grenzkontrollen widerspruchslos um. Bedenken des Bundespolizei-Hauptpersonalrats wurden ignoriert.
  • ftbd@feddit.org
    5·
    1 day ago

    Ja, wenn wir doch nur eine law-and-order Partei hätten, die sich politisch dafür einsetzen könnte dass geltendes Recht auch hier umgesetzt wird…