Der Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg macht keine halben Sachen: Erik Lehnert sitzt auf der Bühne des Sommerfests des extrem rechten Verlages Antaios und sagt: „Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“
Das Publikum, darunter viele Identitäre, Neonazis, aber auch AfD-Leute, klatscht begeistert angesichts der ungewohnt offenen Ansage pro Umsturz. Passend dazu zeigten Teilnehmerinnen des Festes bei ihrer Anreise offen die White-Power-Geste oder trugen gleich einen nationalsozialistischen Reichsadler auf dem Polohemd, wie Journalistinnen festhielten.
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Ich weiß, die Frage ist vielleicht eher rhetorischer Art und wird wohl auch nicht so passieren, aber wäre dies in der Theorie jetzt nicht der Moment in dem der Verfassungsschutz eingreifen müsste, wenn jemand offen fordert gegen die Verfassung zu handeln?
Nein. Der Verfassungsschutz sammelt nur Informationen.
Jetzt ist die Zeit, wo endlich die Politik durchgreifen müsste. Die sind nämlich die einzigen, die da was in Bewegung setzten könnten aber Olol der Schweigsame hat das einfach ausgesessen und von Merz und seiner CDU ist außer einer eventuellen Koalition mit den Nazis wohl auch nichts zu erwarten. Die sind doch gerade dabei sich mit der AfD komfortabel zu arrangieren. Das Lügengespinst um Frau Brosius‑Gersdorf spricht da Bände.