Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts der vergangenen Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will.
  • stumpelrilzchen@feddit.org
    11·
    1 month ago

    Ist aber nicht mal ein Gesetz, sondern ein Urteil eines von hörigen Eunuchen besetzten und damit bereits gleichgeschalteten Gerichts.