Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.
Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.
“Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‘Nein’-Stimme wirkt”, heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.
[…]
Ich werde die FDP nicht vermissen, wenn sie unter die 5 Prozent fällt…
Ich auch nicht, aber mir kommt das kalte Kotzen, wenn ich daran denke, dass sie dann bei der übernächsten Wahl wieder da sind, falls es dann noch Wahlen gibt.
Das Spiel spielen die schon lange. Leider braucht man weder ein besonders gutes Gedächtnis, noch muss man sich vernünftig informiert haben, um zu wählen. Und die nächste Generation Deppen, die sich von einer FDP-Werbekampagne verarschen lässt, kommt bestimmt.
Leider wahr, ich freu mich trotzdem erstmal über ihre Umfragewerte ¯\_(ツ)_/¯
Kann mich leider nicht so richtig drüber freuen, weil ich dann auch die Werte anderer Parteien sehe.
Tipp: schau dir nicht die Umfragen in Sachsen-Anhalt an. Oder wenn du’s tust freu dich dass noch zwei Jahre bis zur Wahl sind
Alternativtitel: Deutsche Kleinpartei nimmt Europa in Geiselhaft
wieder.
Dieses System “Eine Enthaltung zählt als Nein” ist einfach nur unsinnig. Entweder ist man dafür, dagegen oder man enthält sich und lässt damit die Mehrheit entscheiden.
Derselbe Quatsch ist der Grund warum so viele Gesetzesvorhaben im Bundesrat scheitern: Die Koalitionen auf Landesebene können sich nicht einigen, also wird sich enthalten, was sich effektiv wie ein Nein auswirkt.
Wenn unsere obersten Wirtschaftslobbyisten schon keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Ausland wollen, dann sollen sie zumindest explizit dagegen stimmen müssen und sich nicht hinter “Ich habe mich nur enthalten” verstecken können.
Mir war bis eben noch nicht mal bewusst, dass eine Enthaltung sich so auswirkt. Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen einer Enthaltung und eine Nein-Stimme?
Weiß nicht wie es im EU-Rat ist aber im Bundesrat (falls dich dass auch interessiert) kommt es drauf an.
Zustimmungspflichtiges Gesetz? Enthalten ist definitiv immer ein Nein.
Einspruchgesetzt? Enthalten ist mehr oder weniger ein Ja.
Kompromissvorschlag: Unternehmen, die ihre Lieferketten nicht nachvollziehen können oder wollen und die daher nicht ausschließen können, dass ihre Produkte mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert werden, müssen einfach nur einen großen roten Sticker auf ihre Produkte kleben, auf dem steht “Wir können nicht garantieren, dass dieses Produkt nicht mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert wurde”
Und dann mit schönen Bildern von Sklavenarbeitern. Wie bei den Zigaretten. Das wäre doch was.
Zum Abziehen, selbstklebend, mit Sammelalbum.
Kompromiss: verschiedene Farben, abhängig wieviel Platz die Sklaven haben.
Käfig- Boden- und Freilandsklaven unterteilen bitte.
Vielleicht auch die Namen der Sklaven
gez. Julia Klöckner
Falls du dich damit besser fühlst Europa, wir scheitern hier auch oft an der FDP…
Gab es in den letzten Jahren eigentlich überhaupt irgendeinen Vorschlag anderer Parteien, den die FDP nicht blockiert oder zumindest versucht hat abzuwehren?
Vermutlich Erhöhung von Diäten oder so was.
Mal von der wieder einmal berechtigten FDP-Kritik abgesehen, warum sind Abstimmung im Rat der EU eigentlich immer solche knappen Dinger dass es unbedingt ein deutsches Ja braucht?
Soweit ich es verstehe braucht es hier ja keinen einstimmigen Beschluss sondern nur die Mehrheit?
Ich spekuliere mal drauf los.
Angenommen du hast ein Land oder mehrere, aus denen eine Idee kommt. Die brauchen dafür eine Mehrheit. Haben sie aber nicht, die Idee geht gegen die Interessen der Mehrheit. Also wird verhandelt und Kompromisse gesucht. Die ursprüngliche Idee wird gerade so weit aufgeweicht und verändert, dass sich dafür eine knappe Mehrheit findet. Denn wieso unnötig noch mehr verändern, wenn eine einfache Mehrheit reicht? Also entsteht am Ende ein Kompromiss, der gerade so von einer Mehrheit getragen wird und dafür minimal verändert werden musste.
Wenn dann wer ungeplant aussteigt, dann geht die ganze Planung kaputt.
Yep. Und da Deutschland mit Abstand die meisten Sitze im EU-Rat hat werden diese fast immer versucht einzubinden
Ah, genau das auch noch. Ich war mir nicht sicher ob ich das mit einem anderen Organ verwechsel. Aber ist so:
"Nach Art. 16 Abs. 3 EUV ist immer die qualifizierte Mehrheit maßgeblich, wenn die Verträge kein anderes Verfahren vorsehen. Diese wird seit dem Vertrag von Lissabon über das Prinzip einer doppelten Mehrheit definiert (Art. 16 Abs. 4 EUV), die erfordert, dass
- mindestens 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen (das wären aktuell 15), die gleichzeitig
- mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, wobei
- eine Sperrminorität gilt, durch die Mitgliedstaaten, welche gemeinsam mehr als 35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren plus ein zusätzlicher Mitgliedstaat (das wären aktuell insgesamt 4) ein Veto einlegen können. (Hinzu kommt die Möglichkeit eines aufschiebenden Vetos durch aktuell 3 Mitgliedstaaten nach dem Kompromiss von Ioannina)"
FDP so 1 Pimmel!
