Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.
Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.
Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.
Die Brandstifter sind schon echte Pfeifen aber der Gegendruck der auf einmal auftaucht ist schon bemerkenswert
wenn Rechte Flüchtlingsheime anzünden und Menschen sterben sind es Einzelfälle und kaum eine große Nachricht wertOder Parteibüros zerbomben, oder Wohnhäuser von Politikern anzünden, oder Bürgermeister erschießen, …
Das eine bedroht halt nur Menschen, das andere bedroht das System.
kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten
Könnte das etwa daran liegen, dass seit jetzt mehreren Jahrzehnten absolut keine Erfolge im politischen Diskurs zu sehen sind für Menschen die sich eine weltoffene, klimaverträgliche und menschenwürdige Wirtschaft und Gesellsschaft wünschen? Die linken oder grünen Volksvetreter, die seit Generationen herunter beten man solle doch am politischen Geschehen teilnehmen, zeigen dass sie selbst sich im ungezügelten Kapitalismus und rückständigen Konservatimus nicht durchsetzen können und eine Konzession nach der anderen machen. Ob gewollt oder einfach nur aus Naivität bleibt oft unklar. Alles ist dem Primat der Ökonomie unterstellt. Wer damit nichts anfangen kann oder will wird überrollt.
Eine SPD die seit Schröder die soziale Marktwirtschaft auflöst, Grüne die Gasterminals bauen lassen weil Stahl- und Chemieindustrie eben doch mehr Durchsetzungskraft haben als ein paar Millionen Wähler. Der Demokratiefreund soll das weiter alles akzeptieren und doch bitte am besten bei dem großen Spiel mitmachen. Es wird vorgegaukelt es gäbe keine Alternative, während sich ein paar wenige die Taschen mit unseren letzten Ressourcen voll machen und uns die erste Reihe im Klimauntergang überlassen.
Demokratie bedeutet vor allem Konsens, nur ist dieser für einige nicht zu sehen. Es gewinnen seit Jahrzehnten nur ein paar sehr wenige und das sind nicht die Helden der jetzt Radikalisierten.
Ist so. Als progressiver linker Mensch hat man kaum eine Repräsentanz. Es gibt ständig nur Durchhalteparolen und Relativierungen, aber sobald irgendwas konkret werden soll, ist es plötzlich wieder ganz still. Wir Linken sind doch nur noch dabei, den Ereignissen nachzulaufen und zu reagieren und müssen gleichzeitig mit ansehen, wie der reaktionäre Blob alles nach und nach in sich hinein schlingt. Und am Ende bedeutet diese Demokratie ja auch nur, dass wir, wie im Kommentar darüber richtig angemerkt, die Zustände abnicken können, oder halt mal das Kreuzchen woanders machen, was am Ende auch wieder nur ein Abnicken ist, aber halt woanders. Insofern könnte man den Fokus wieder auf mehr Ungehorsam richten, allersdings fehlen hier einfach die Mittel, um daraus eine so überwätigende Bewegung entstehen zu lassen, die tatsächlich eine Veränderung bewirkt respektive erzwingt.
Hätten wir bloß Traktoren
Dazu finde ich das Interview bei Jung und Naiv mit dem Elitenforscher Michael Hartmann super https://www.youtube.com/watch?v=HwnmjkfLgW4
Im Kontext von Linke und AfD als Protestwahl spricht er genau das an. Durch das “TINA” Prinzip “there is no alternative” delegitimiert sich die neoliberale Demokratie zwangsläufig bei allen, die nicht zu den Systemgewinnern zählen, und das ist die Mehrheit der Bevölkerung.
Grüne die Gasterminals bauen lassen weil Stahl- und Chemieindustrie eben doch mehr Durchsetzungskraft haben als ein paar Millionen Wähler.
Wohl eher weil wir akut befürchten mussten, im Winter in kalten Wohnungen zu frieren. Jetzt lässt es sich leicht motzen, aber wer mir erzählt, er oder sie hätte 2022 keine Sorgen in dieser Richtung gehabt, lügt sich doch in die Tasche. Dass das erforderlich wurde, haben wir der Energiepolitik der Vorgängerregierungen zu verdanken.
Kurz Info für alle die sich das auch nie merken können: die GdP ist die Polizei-Gewerkschaft die im DGB ist, nicht die mit Reiner Wendt (DPolG)
Also die die angeblich wenig abgedreht rechts ist…
Warum gibt es überhaupt zwei Gewerkschaften für den gleichen Berufsstand?
Weil das eine richtige Nazis sind und die anderen nur moderat rechtskonservativ Marke CDU/rechter Flügel der SPD.
Ja gut, davon mal abgesehen.
Kann man sich als Polizist aussuchen, in welche Gewerkschaft man eintreten möchte? Und wie verhandeln die? Da würden Entscheidungen ja nur Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft betreffen(?)
Du kannst dir immer aussuchen, in welcher Gewerkschaft du bist. Es gibt auch noch eine dritte Polizeigewerkschaft. Den Bund Deutscher Kriminalbeamter Wie der Name schon sagt, fokussieren sie sich v.a. auf die Kriminalpolizei, also Ermittlerinnen und Ermittler.
Verglichen mit den anderen beiden Gewerkschaften haben sie deutlich mehr moderate Positionen. z.B. sehen sie es für wichtig an, dass Menschen mit Migrationshintergrund und nicht deutscher Staatsbürgerschaft im Polizeidienst sind. Auch zu Cannabis finden sie eine Entkriminalisierung prinzipiell gut, haben sich jedoch zuletzt kritisch gegen die Anbauvereinigungen und privaten Anbau ausgesprochen. Anders als bei den anderen Gewerkschaften aus meiner Sicht jedoch vergleichsweise sachlich.
Hätte ich persönlich keine Probleme mit. Ich hätte aber auch gern eine unabhängige Behörde, die die rechtsextremen Strukturen in Polizei und Justiz ermittelt und verfolgt.
Da könnte man ja den Verfassungsschutz einsetzen. Aber wie, siehe Herrn Maaßen, schützt man eine unabhängige Behörde vor (rechts)extremer Unterwanderung?
Der Verfassungsschutz ist geschichtlich betrachtet von Anfang an durch ehemalige NSDAP Mitglieder unterwandert worden und ist mit der Aufarbeitung seiner braunen Geschichte immer noch nicht fertig.
Ich spreche von einer vollkommen neu zu bildenden Behörde, als Vorbild könnte man zum Beispiel eine der Untersuchungskommissionen wie die Operation Kenova in Nordirland nehmen.
Hat die Polizei denn bisher noch kein Konzept, wie sie bei Gewalttaten oder Anschlägen agiert?
Solche Anschläge auf Versorgungsinfrastruktur lassen sich schwer verhindern, denn solche Infrastruktur ist praktisch überall vorhanden und lässt sich deshalb nur schlecht rund um die Uhr bewachen.
Merkwürdig ist nur, dass das erst jetzt plötzlich ein so großes Thema wird, nachdem ein paar linke Spinner tatsächlich einen Strommast angezündet haben. Als vor Jahren irgendwelche Reichsbürger mit Anschlagsplänen auf die Stromversorgung erwischt wurden, wurden die routiniert als vereinzelte eigentlich recht harmlose Spinner abgetan.
