Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
Ach ja, liebe FDP. Wie wär’s mal mit machen? Tja, und das SPD geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? Naja, mal schauen:
https://www.merkur.de/wirtschaft/krise-beim-wohnungsbau-geywitz-will-klima-vorgaben-im-neubau-kippen-zr-92472789.html
Huh. Ich kann bei solch drastischen zahlen wie 27% schon irgendwie verstehen, warum Geywitz dann die Klimaziele nicht erreicht/erreichen will. Aber das mit dem Wachstum (und der Inflation), da wäre das Finanzministerium gefragt.
Aber Funfact: Abgesehen von so Titanen wie Ungarn, Malta, Estland oder Litauen sind gerade praktisch alle Länder im Wachstum (wenn sie keinen Krieg führen).
Nur Deutschland mit seinem Schuldenbremse-Lindner-Minister nicht. Man fragt sich warum.
Die Schuldenbremse bremst zu viel
Der deutsche Finanzminister Lindner soll weniger sparen
Schuldenbremse bremst Wirtschaftswachstum aus
Man muss nur sagen, dass das SPD geführt Bauministerium auch das Verkaufsverbot neuer Gas und Ölheizungen ab 2024 für gut befunden hat.
Also bleibt am Ende nur FDP ist wirtschaftsfeindlich, was bereits bekannt war.