Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
Man muss halt dabei mitbeachten, dass dabei immer die Gefahr besteht, dass Minderheiten ihre Rechte verlieren. Wenn es keine rahmengebende Verfassung gibt hindert nichts die Mehrheit daran, die Minderheiten zu übervorteilen. Und da muss man auch einfach mal sagen, dass auch die Demokratie eben nicht perfekt ist sondern nur in einem gewissen Rahmen gute Ergebnisse produzieren kann.
Die ist u.a. dafür da, dass sich 1933 nicht einfach wiederholen kann. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Wehrhaftigkeit gegen Extremismus.
Das ist auch gar nicht so viel was da für immer festgeschrieben ist. Ich finde es gut, dass es mit dieser Klausel nochmal eine extra Hürde für eine theoretische Mehrheit gibt, die sich gegen diese Grundsätz stellen wollte.
Alles andere ist den Mehrheiten die für dich ja eine Diskussionsgrundlage sind unterworfen. Unsere Verfassung ist nicht ein altes Relikt, sie ist lebendig und wird öfter angepasst als einigen lieb ist.
Wie wäre es mit einer Vereidigung der Armee und jedes einzelnen Soldaten auf eine Verfassung, die einen Angriffskrieg ausschließt?