Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
Im April hielt 44% der Deutschen die Strategie der Bundesregierung beim Klimaschutz für zu langsam und weiter 18% für gerade richtig. 27% sind dafür es langsamer anzugehen. Der Rest hat in der Deutschlandtrend keine Meinung zum Thema gehabt. Man muss also sagen, dass Klimaschutz durchaus demokratisch legitimiert ist.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3339.html
Das ist auch gut so. Aber bisher passiert ja auch nicht viel.