• KasimirDD@feddit.orgOP
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    3 months ago

    Es reicht nicht, dass Friedrich Merz und seine Partei eine institutionelle Brandmauer gegen die AfD errichten. Man muss sich schon auch inhaltlich von ihr unterscheiden, sonst nützt das Versprechen, nicht mit ihr zu koalieren, wenig.

    Die AfD mit Substanz, meine Damen und Herren!

  • Ephera@lemmy.ml
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    3 months ago

    Finde es auch absolut nicht lustig, dass die nationale Notlage hier wieder salonfähig gemacht wird. Mir wäre es mehr als recht, wenn wir nicht zum hundertsten Jahrestag der Machtergreifung Hitlers dann wieder eine rechtsextreme Partei, mit nationaler Notlage in der Hand, an der Macht hätten.

    • Cokes@feddit.org
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      3 months ago

      Deutschland alleine kann keine Notlage nach EU-Gesetzen ausrufen - Stimme dir aber zu, dass der Versuch schreckliche Parallelen zieht…

  • Cokes@feddit.org
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    3 months ago

    Hier auch noch eine Spiegel-Analyse zum Thema:

    https://archive.ph/10oVO

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-warum-friedrich-merz-notlagen-idee-eine-idee-bleiben-wird-a-6e14429e-ca7b-4d38-8c66-24352d2164a8

    Absolut realitätsfern ist unser Mittelschicht-Merz mal wieder unterwegs. Das ist aber sicher Kalkül und einfach nur Populismus der unteren Art. Ängste schüren, vermeintlich einfache Lösungen dafür präsentieren, deswegen gewählt werden, mit Ansage scheitern oder es gar nicht versuchen und dann den Finger auf andere zeigen.

    Widerliches und respektloses Vorgehen dem Wähler gegenüber.

    • KasimirDD@feddit.orgOP
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      ·
      3 months ago

      “In Brüssel sieht man die deutsche Debatte einstweilen entspannt. Es ist halt Wahlkampf, sagt ein dort arbeitender Diplomat. Zudem habe man registriert, dass der Notlagen-Vorschlag vom deutschen Oppositionsführer kam. Und nicht vom Bundeskanzler.”

      Bitte Brandsalbe applizieren. Ü