Vor allem die CxU. 20 Jahre lang haben sie für “Stabilität” gesorgt, was im Umfang heißt: keinen Fortschritt. Der Sparkurs hat etliche Dienste unterfinanziert gelassen wie die Bahn, Schulen/Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, usw.
Im Digitalwesen hat sich fast gar nichts getan und sie haben die Leute im Stich und unvorbereitet auf das Internet gelassen. Wir sind noch immer ganz und gar von den Amis anhänglich wenn es um Software geht und von den Chinesen wenn es um Hardware geht.
Und zum Thema Umwelt haben sie sich im großen und ganzen einen Dreck geschert. Die Wälder sind am sterben, das Kohleaus verzögert sich immer weiter hinaus genauso wie das Verberbrenneraus, wir haben immer noch keinen Hochspannungsleitungen vom Nordsee die weit ins Landesinnere reichen, und und und.
Natürlich wenn es um Einwanderung geht gibt es so viel zu verbessern und das seit Jahrzehnten. Für lange Zeit waren Sozialleistungen für Asylanten nicht am Bildungs- und Deutschfortschritt gekoppelt, es dauert immer noch ewig um eine Arbeitsgenehmigung zu kriegen, Asylanten werden in Zentren gepfercht wo sie kaum Kontakte haben um Deutsch zu üben, und jetzt stellt die CDU sogar vor dass Zwangsarbeit die Lösung sein soll.
Von den Wählern ganz abgesehen, haben die etablierten Parteien es ganz groß verbockt und es scheint nicht so als ob sie davon lernen.
Aber, aber, die Ampel hat mehr in 4 Jahren zustande gebracht als ihre Koalitionsvorgänger in 20 Jahren. Das muss man ihnen schon lassen. Leider, zu spät.
Genau das ist aber doch die letzten Monate und Jahre passiert. Die anderen Parteien haben sich das Thema Migration von der AfD aufdrücken lassen und haben Versprechungen gemacht (z. B. Scholz: “im großen Stil abschieben”) und in Talkshows wie ein Mantra wiederholt, dass man die Sorgen der AfD-Wählerschaft ernst nehmen muss. Und was hat es gebracht? Die AfD ist nur noch stärker geworden. Dein wohlwollender Ansatz in Ehren, aber er funktioniert eben nicht. Bei den Leuten kommt nur an: “Aha ja, Migration scheint das drängendste Thema unserer Zeit zu sein, also wähle ich halt die Partei, die am entschiedensten gegen jede Form von Migration ist.”
Deswegen war es ein riesiger Fehler der meisten Medien und der demokratischen Parteien, beim Aufbauschen dieses Themas mitzumachen. Ja, Migration bringt Herausforderungen und Probleme mit sich, aber Deutschland hat andere Probleme, die viel drängender sind (Klimawandel, marode Infrastruktur, Finanzierung der Rentenkassen, Digitalisierung usw.). Hätten wir einen Kanzler mit Führungsstärke, dann hätte er sich eines dieser Themen vorgenommen und (zusammen mit seiner Partei bzw. Koalition und mit Hilfe der Medien) zum großen Thema dieser Wahlperiode aufgebaut. Dass das funktioniert, zeigen z. B. die Erfolge grüner Parteien in der Hochphase von Fridays von Future. Da rückte eine Zeitlang medial und politisch das Thema Klimawandel in den Fokus, und prompt waren die Parteien, denen dieses Thema “gehört” (ob zurecht oder nicht), auch in Umfragen und Wahlen im Höhenflug.
Es geht auch gar nicht so sehr um gute Politik. Es geht darum, eine Story zu verkaufen, die das Gefühlserleben der Wählerschaft anspricht. Das gelingt der AfD derzeit sehr gut. Sie bietet zwar selbst keine brauchbaren Lösungen zu Migrationsthemen an, aber sie holt die ostdeutsche Wählerschaft in ihrem Gefühl von “man nimmt uns nicht ernst/lässt uns im Stich” ab mit der Botschaft, dass aN aLlEm DiE aUsLäNdEr ScHuLd sind. Aber statt sich von der AfD vor den Karren spannen zu lassen und mit über Migration zu debattieren, sollten die demokratischen Parteien eigene Erzählungen aufbauen, die ebenfalls (gerne mit Populismus) die Wählerschaft in ihren Gefühlen abholen.
Wow, das war echt gut formuliert.
Ich werde darüber nachdenken.